Sind Flurstücks­kennzeichen personenbezogene Daten?

Geodaten und Datenschutz

Bedingt durch das Inkrafttreten der euro­päischen Datenschutzgrundverordnung stellt sich einmal mehr die Frage, ob und inwie­weit die Geodaten des Liegenschaftskatasters, namentlich Flurstückskennzeichen, als personen­bezogene Daten zu qualifizieren sind.

 

I. Problemstellung

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das zentrale Tat­bestands- und Abgrenzungsmerkmal in der europäischen Da­tenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche seit dem 25. Mai 2018 gilt. Soweit nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO die Information kei­ner Person zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, fin­den die Vorgaben der DSGVO keine Anwendung (Karg, 2019, Art. 4 DSGVO, Rn. 19). Die Verarbeitung von Geodaten ist demnach immer dann datenschutzrechtlich relevant, wenn diese als personenbezogene Daten und nicht als Sachdaten qualifiziert werden können. »Personenbezogene Daten« bezeichnen dabei nach den Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO all jene Informationen, die sich entweder auf eine identifizierte Person oder aber auf eine lediglich identifizierbare natürliche Person beziehen.

Eine Definition von Sachdaten lässt die DSGVO vermissen. Hie­r­unter sind Daten zu verstehen, die bereits aus sich heraus nicht personenbezogen sind, da sich ihr Informationsgehalt, also die in der Information verkörperte Aussage, nicht auf eine Person, sondern auf einen Gegenstand bezieht (Karg, 2019, Art. 4 DSGVO, Rn. 21). Somit stellt sich die Frage, ob die Angaben der im Lie­genschaftskataster für jedes Flurstück geführten Flur­stücks­kennzeichen in den grafischen Präsentationsausgaben des Amt­lichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS®) bzw. in daraus abgeleiteten Lageplänen als personenbezogene Daten einzuordnen sind.

 

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Prof. Dr.-Ing. Hansjörg Kutterer

Dr. Michael Körner, LL.M.

Rechtsanwalt, BDVI-Justiziar
michael.koerner(at)fgvw.de