Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar im Verfahren C 377/17

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Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält.

 

Es ist bedauerlich, dass der Generalanwalt unseren schlüssigen Argumenten im Verfahren gegen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht folgen wollte. Die Planerorganisationen, allen voran BAK, BIngK und AHO, haben gemeinsam mit der Bundes­regierung alles dafür getan, die These der EU-Kommission, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, zu widerlegen.

Auch wenn das letzte Wort in dem Verfahren noch nicht ge­sprochen ist – in einem vergleichbaren wichtigen Verfahren (C-94/04; »Cipolla«) ist der EuGH nicht dem Votum des Ge­neralanwaltes gefolgt –, müssen wir uns nun zeitnah mit den Auswirkungen eines möglichen negativen Urteils des EuGH befassen. Wichtig ist, den Planern in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Lösung in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung an die Hand zu geben. In Vorgesprächen wurde dazu bereits erörtert, die HOAI auch im Fall eines Unterliegens vor dem EuGH möglichst weitgehend zu erhalten. Hintergrund ist,

  • dass selbst die EU-Kommission keine Bedenken gegen die Regelungen der HOAI als solche geäußert hat,
  • dass sich der Bundestag in zwei Beschlüssen ausdrücklich zur HOAI bekannt hat,
  • dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für den Erhalt der HOAI einsetzt.

 

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Prof. Dr.-Ing. Hansjörg Kutterer

RA Ronny Herholz

Geschäftsführer des AHO e. V.
herholz(at)aho.de