Leserbrief zum Beitrag von Helmut Hoffmann

Herrn Hoffmann ist sehr zu danken, dass er mit seinem Beitrag, in Fortsetzung seines Artikels im FORUM 1/2014, die Schnitt­stel­len des Mess- und Eichwesens zu den (öffentlichen) Vermes­sungsaufgaben aufzeigt.

 

Die Kontrolliertheit jeder Vermessung und die Überprüfung der Messmittel sind eherne Grundsätze unserer Profession, die jedem Studenten und Auszubildenden bereits zum Anfang von Studium oder Ausbildung geläufig sind. Gleichwohl gerät die­ses, in der täglichen Praxis, allzu leicht in Vergessenheit.

Obwohl die Präzision der Messgeräte gerade im Vermessungs­wesen von besonderer Wichtigkeit ist, sind diese mit dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Verbindung mit der Mess- und Eich­verordnung (MessEV) von einer Eichpflicht ausgenommen, wenn Messgeräte verwendet werden, die den »Vorschriften des öffent­lichen Vermessungswesens entsprechen« (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Mess­EV) oder generell »im amtlichen Verkehr« des »öffentlichen Vermessungswesens« (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MessEV) verwendet werden.

Was ist der Hintergrund dieser Ausnahmeregelungen? Mess­ge­rä­te, an deren Messgenauigkeit ein öffentliches Interesse be­steht, unterliegen grundsätzlich der gesetzlichen Eichpflicht; dieses trifft ja gerade für das Vermessungswesen zu, bei Bauvorhaben geht es oft um den Millimeter, und auch bei Katastergrenzen wird derweilen um den Millimeter gestritten. Offensichtlich geht der für das Mess- und Eichwesen zuständige Vorschriften­geber da­von aus, dass die (Landes-)Vorschriften des öffentlichen Vermessungswesens bezüglich des Mess- und Eichwesens be­reits hinreichend präzise Regelungen zu den einzusetzenden Messge­räten und zu ihrer regelmäßigen Überprüfung enthalten, sodass keine weiteren gesetzlichen Vorgaben mehr erfor­derlich erscheinen.
Hoffmann weist im FORUM 1/2014 darauf hin, dass es aus­nahms­­los in allen einschlägigen Verwaltungsvorschriften der für das öffentliche Vermessungswesen zuständigen Bundes­länder ent­sprechende Prüfvorschriften (für den »amtlichen Ver­kehr«) gebe, wonach »die Vermessungsgeräte in solchen Zeitabständen zu kalibrieren und zu prüfen sind, dass die Richtigkeit der Mess­ergebnisse jederzeit gewährleistet ist. Kalibrierung und Prüfung sind nachzuweisen.«

Dieses ist jedoch bislang nicht in allen Bundesländern der Fall, sodass hier teilweise noch Handlungsbedarf besteht, um die der Mess- und Eichverordnung zugrunde liegenden Annahmen auch zu erfüllen. Wenn z. B. für Grenzvermessungen lediglich geregelt ist, dass »jedes Vermessungsverfahren zulässig ist, das die Genauigkeitsanforderungen erfüllt«, ist dieses mit Sicherheit nicht hinreichend, um eine Ausnahme von der Eichpflicht zu begründen. Da genügt es auch für das öffentliche Vermessungswesen des hier betroffenen Bundeslandes nicht, wenn ausschließlich für die eingesetzten »Vermessungsinstrumente und Vermessungsgeräte« (was ist denn hier der Unterschied?) der ÖbVI eine mindestens jährliche Prüfung der geforderten Ge­nauigkeit und Zuverlässigkeit vorgeschrieben wird.

Die regelmäßige Prüfung der Messgeräte ist an sich für unseren Berufsstand eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl gebietet das Mess- und Eichgesetz, entsprechende Landesvorschriften (mit »erinnerndem Charakter«) zu erlassen, die für das gesamte öffentliche Vermessungswesen Gültigkeit besitzen.