Freiberufler und Unternehmen im Dienstleistungsbereich sollen laut Europäischer Kommission die Möglichkeiten des gemeinsamen Binnenmarkts leichter nutzen können. Dazu legte die Kommission am 10. Januar 2017 ein Maßnahmenpaket vor. Die Vorschläge stoßen jedoch auf vielfältige Kritik, auch im Freistaat Sachsen. Denn sie gefährden ein nachhaltiges Wachstum und den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Freien Berufe, zu denen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, beratende Ingenieure, Journalisten sowie die Angehörigen der freien Kulturberufe gehören, leisten einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Deren Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen dienen der Qualitätssicherung. Die Freien Berufe sind zudem ein unverzichtbarer Teil unseres sächsischen Mittelstandes und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.
In diesem Zusammenhang stellen sich zentrale Fragen:
Was bedeutet das vorgeschlagene Dienstleistungspaket der EU-Kommission für die Freien Berufe?
Welche praktischen Auswirkungen hat die ökonomisierte Betrachtung berufsrechtlicher Regulierungen?
Sind die bestehenden regulierenden und kontrollierenden Mechanismen in Deutschland unverzichtbare Qualitätsgaranten freiberuflicher Dienstleistungen?
Greifen die Vorschläge zu tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein?
Beim Europapolitischen Forum der CDU-Landtagsfraktion im Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Freien Berufe bestand die Möglichkeit, diesbezüglich auch mit den Geo-Berufsverbänden, so dem BDVI und dem VDV, ins Gespräch zu kommen. Dazu ergingen von den Herren Frank Kupfer, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, und Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e. V., hier zitierte Einladungen für den 27. April 2017, ab 17:30 Uhr, in den Sächsischen Landtag.
Die benannten Themen, das folgende abendfüllende Programm und die hochkarätigen Teilnehmer versprachen eine sehr interessante Diskussion mit der einmalig günstigen Möglichkeit, die sächsischen wie auch die bundesweiten Interessen der Vermessungsingenieure und ihrer Geo-Berufsverbände gegenüber der Europäischen Kommission darzustellen und zu vertreten.
Die Begrüßung durch die einladenden Herren Frank Kupfer, MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, und Hans-Joachim Kraatz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e. V., führten überragend unverblümt in die so wichtigen Themen der Zukunftssicherung des typisch kleinteiligen Freien Berufes und Handwerkes in Deutschland ein. Besondere Würdigung erfuhr die Erfolgsgeschichte der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung unter diesen bisherigen Rahmenbedingungen in den letzten mehr als 25 Jahren hier im Freistaat Sachsen. Mit dem politischen, strukturellen und ökonomischen Neubeginn für Freiberufler und Unternehmen im Dienstleistungsbereich entwickelte sich ein leistungsfähiger, erfolgreicher und zukunftsorientierter Mittelstand.
Es folgten zur Vertiefung und weiteren Anregung zwei Impulsreferate, von Herrn Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und von Herrn Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Freistaat Sachsen. Hierbei wurden die jeweils unterschiedlichen Auffassungen mit entsprechenden Begründungen sowie anhand von Beispielen erläutert.
Nach den thematischen und analytischen Einstimmungen nahmen für die Podiumsdiskussion vor dem Auditorium folgende Persönlichkeiten Platz:
- Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
- Dr. Fritz Jäckel, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
- Hans-Joachim Kratz, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Sachsen e. V.
- Alexandra Weiß, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Wolfgang Heide, Mitglied des Vorstands der Ingenieurkammer Sachsen und Vizepräsident BDVI (Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.)
- Moderation: Marko Schiemann, MdLEuropapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Die nachfolgenden Redebeiträge der sächsischen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Freiem Beruf sowie seinen Verbänden/Vereinen/Kammern zeigten ein einheitliches Bild wie folgt.
Das vorgeschlagene Dienstleistungspaket der EU-Kommission bedeutet für die Freien Berufe, auf bisher bewährte und leistungsfördernde, aber auch Kundeninteressen und deren Ansprüche sichernde Regularien zukünftig zu verzichten. Ein ungehinderter Zugang zu diesen Märkten mit einem freien Wettbewerb ist bereits gesichert und wird praktisch gehandhabt.
Die ökonomisierte Betrachtung berufsrechtlicher Regulierungen würde sogar den Schutz von Patienten und Verbrauchern nachhaltig reduzieren, wenn nicht sogar aufgeben. Gewachsene Systeme sollten und dürfen nicht zerschlagen werden, das so bewährte und sehr erfolgreiche System der Freien Berufe in Deutschland als Arbeitsplatz- und Ausbildungsmotor muss erhalten bleiben ...
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