Das Wesen der Baulast

Inhaltliche Ausgestaltung und Herausforderungen im behördlichen Verfahren

Sowohl bei Neubauvorhaben als auch Teilungen im Bestand können Baulasten erforderlich werden, um baurechtswidrige Zustände gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei gilt es, das Instrumentarium der öffentlich-rechtlichen Baulast pragmatisch einzusetzen und die formalen und materiellen Anforderungen der Landesbauordnungen zweckorientiert auszufüllen.

I. Einführung

Insbesondere im Zusammenhang mit der baulichen Nach­ver­dichtung innerhalb bereits bestehender Bebauung, einer planungsrechtlich immer »dichter« festgesetzten Bebauung und vor dem Hintergrund geplanter Grundstücksteilungen gewinnen Baulasten und die damit verknüpften bauaufsichtlichen Verfahren zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Anforderungen kontinuierlich an Bedeutung. Denn neben dem aus § 83 der Musterbauordnung (MBO) – bis auf Bayern – weitgehend identisch in alle Landesbauordnungen übernommenen Rechtsinstitut der Baulast findet sich auch die Bestimmung aus § 7 MBO in allen Landesgesetzen wieder, dass durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, keine Verhältnisse geschaffen werden dürfen, die den gesetz­lichen Vorschriften widersprechen.

Gerade dieses erweiterte, zum Teil von konkreten Bauvorhaben gelöste Anwendungsspektrum der Baulast sorgt – wohl auch mangels ausreichender Erfahrung – in der Praxis immer noch für Unsicherheiten und Unstimmigkeiten. Vor diesem Hintergrund soll sich folgender Beitrag mit dem allgemeinen Wesen der Baulast und mit den Voraussetzungen ihrer Bestellung befassen. Dabei sollen anhand der aus der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) entnommenen Regelung und von Bei­spielen aus dem Land Brandenburg in der Praxis auftretende Schwierigkeiten und Lösungsansätze dargestellt werden.

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Jan Thiele

Dr. Jan Thiele

Rechtsanwalt und Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte
jan.thiele(at)dombert.de