BDVI bietet Unterstützung an

Eine Neuordnung der Grundsteuer steht nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 an. Festgestellt wurde, dass die Regelungen zur Einheitsbewertung für die Grund­steu­er­bemessung verfassungswidrig ge­wor­den sind, weil die Hauptfestsetzung der Bemessungsgrundlagen jahrzehntelang ausgesetzt wurde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2019 Zeit, eine Neu­regelung zu treffen, spätestens ab Anfang 2025 muss sie flächendeckend greifen. Der BDVI bie­tet mit seinen Sachverständigen, aus dem Bereich der Liegenschaftsbewertung, dem Gesetzgeber bei der Neu­ordnung jetzt die fachliche Unterstüt­zung an.

 

In der Sprache der Wertermittlung hat die bisherige Einheitsbewertung nur noch ei­ne beschränkte »Restnutzungsdauer«. Den Fachleuten aus der Finanzverwaltung ist diese Feststellung des Bundesverfassungs­gerichts nichts Neues, denn die Diskussion über die Reformansätze dauert schon Jahr­zehnte an. Die politischen Entscheidungs­träger ha­ben die Reform immer auf die lange Bank geschoben. Im FORUM 1/2018 wurde die Bandbreite der Reformmodelle dargestellt.

Die bisherigen Bewertungsmodelle der Ein­heitsbewertungen ent­spre­chen im Be­rechnungsmodell den bekannten Wert­ansätzen von Sach- oder Ertragswerten, gekoppelt mit einer befristeten Geltungsdauer von sechs Jahren bezogen auf ei­nen Hauptfeststellungsstichtag. Diese Gel­tungsdauer wurde gesetzlich ausgehebelt. Selbst nach der Wieder­vereinigung sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, für einheitliche Steuermaßstäbe in der Bundesrepublik zu sorgen. Das war ein strategi­scher Fehler, der jetzt zur Verfassungs­widrigkeit geführt hat. Die Aus­setzung der Hauptfeststellung führt systembe­dingt zur Ungleichbehand­lung, so das Ge­richt in seiner Begründung. Eine gleichheitsge­rech­te Regelung muss bundesweit gelten, wobei Typisierungen und Pau­scha­lierungen rechtfertigungsfähig seien, so das Ge­richt in weiteren Ausführungen.

Ein wichtiger Baustein im neuen Erhebungsmodell könnte die bundes­weite Sys­tematisierung der Bodenrichtwerte sein. In der Kombination mit weiteren, noch vom Gesetzgeber fest­zulegenden Parametern könn­te auf diesem Weg eine solide Lösung für die Neuberechnung der Grund­steuer entstehen.

Voraussetzung für das zeitgerechte Gelingen der Reform sind eine flächendeckende Qualifizierung und Digitalisierung der Da­ten, d. h. der Bodenrichtwerte, Eigentü­mer- und Grundstücksangaben, sowie die Realisierung von funktionierenden digitalen Verfahrensabläufen zwischen den Finanz-, Kataster- und Grundbuchbehörden.

Leider ist dieser »digitale Zustand« in den meisten Bundesländern noch nicht er­reicht, sodass dort in den nächsten ein­einhalb Jahren noch einiges zu erledigen ist, denn dann soll mit der Umsetzung be­gonnen werden.

Wir dürfen gespannt sein auf die politi­schen Schlussfolgerungen aus dem Urteil. Das FORUM bleibt am Thema.

 

 

Zum Beitrag im FORUM.

Hubertus Brauer

Dr.-Ing. Hubertus Brauer

BDVI-Ehrenmitglied
bdvi(at)brauer-glunz.de

Hans Ulrich Esch

Dipl.-Ing. Hans Ulrich Esch

BDVI-Vizepräsident
esch(at)bdvi.de