Umsatzsteuer auf Katasterauszüge: Muss das sein?

Die Gebühr für einen Katasterauszug unterliegt in manchen Bundesländern der Umsatzbesteuerung, aber nicht in allen. Woher rührt diese unterschiedliche Handhabung? Ist künftig (unter § 2b UStG) eine Vereinheitlichung möglich?

 

1 | Einführung

Ein »Kostenbescheid über 20 Euro zuzüglich Umsatzsteuer« erwartet den Besteller eines Liegenschaftskatasterauszuges in Brandenburg. So berichteten Stefanie Locke und Frank Netzband vor einem Jahr in dieser Zeitschrift.

Diese Aussage überrascht, ist doch z. B. in Nordrhein-Westfalen für das gleiche Dokument eine unbesteuerte Gebühr zu entrichten. Die umsatzsteuerrecht liche Handhabung divergiert allerdings bundesweit (Kap. 2.1, Abbildung 1). Dem soll im Folgenden nachgegangen werden.

2 | Ausgangssituation

2.1 Dezentrale Katasterauskunft

Der Fokus dieses Beitrages richtet sich auf die zwölf Bundesländer, in denen amtliche Auszüge sowohl bei den Katasterbehörden als auch bei mehreren ÖbVI erhältlich sind. In sieben dieser zwölf Länder (BB, HH, NI, RP, SN, SH und TH) unterliegt die Auszugerteilung der Umsatzsteuer. In fünf dieser zwölf Länder (HB, HE, MV, NW und ST) wird dieser Vorgang als nicht umsatzsteuerbar behandelt. Innerhalb ein und desselben Bundeslandes gelten identische Gebührensätze. Ein Anreiz, eine bestimmte beauskunftende Stelle aufzusuchen, besteht daher nicht.

In den übrigen vier Ländern (BW, BY, BE und SL) stellen allein die Katasterbehörden Auszüge bereit – zu unbesteuerten Gebühren.

2.2 Technische Rahmenbedingungen

Die Auszüge entstammen der ALKIS®-Auskunftskomponente derjeweiligen Katasterbehörde. Über einen passwortgeschützten

Online-Zugang greifen die ÖbVI darauf zu. Inhaltlich sind die Auszüge daher identisch. Für die Gestaltung der Kopfangaben existieren sogar bundesweite AdV-Vorgaben, die mehrere Vermessungsverwaltungen in ihre Pflichtenhefte übernommen haben. Die Quelle der Information, die Katasterbehörde, wird stets mit Wappen und Fettdruck hervorgehoben. Dass ein Auszug nicht im Servicecenter einer Katasterbehörde, sondern im Büro eines ÖbVI erzeugt wurde, belegt allein der kleingeschriebene Ausfertigungsvermerk |7| in der Fußzeile:

»Bereitgestellt durch« (BB, HB, NI), »Gefertigt durch« (MV, SN), »Hergestellt durch« (RP) oder »Erteilende Stelle« (HH, SH).
Der nordrhein-westfälische Vermerk betont das Auftragsverhältnis: »Gefertigt im Auftrag des Kreises … [der Stadt …] durch«, während der thüringische Vermerk sich auf die Nennung des ÖbVI beschränkt. Keinerlei Ausfertigungsvermerke tragen Auszüge in Hessen und Sachsen-Anhalt ...

 

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Tobias Grüterich

Dipl.-Ing. Tobias Grüterich

Kreis Mettmann, Vermessungs- und Katasteramt, Abt. Bereitstellung von Geoinformationen, Verwaltung
tobias.grueterich(at)kreis-mettmann.de

Jochen Tillmanns

Dr. Jochen Tillmanns

Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt (FH)
KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
jochen.tillmanns(at)kmlz.de