Wirtschaftsförderung – Zukunft sichern!

Entscheidend für den Erfolg der Wirtschaft: Investitionen, Kapitalausstattung, Digitalisierung und die Kompetenzen der Menschen weiterentwickeln, damit wir neue Beschäftigungsfelder und mittelständische Wettbewerbsfähigkeit zielgerichtet bundesweit fördern können.

 

Im Januar 2017 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein künf­tiges Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung be­schlos­sen. Es geht hierbei um nicht weniger als darum, die seit fast 70 Jahren bekannte und bewährte KfW-Förderung für ein neues Jahrzehnt aufzustellen. Hierbei rückt, nicht nur in Hinblick auf die lang anhaltende Niedrigzinsphase, die Forderung nach neuen oder auch zusätzlichen Möglichkeiten zur Förderung der mittel­stän­dischen Wirtschaft in den Vordergrund. Insbesondere dem Bedarf an Kredit- bzw. Finanzierungsmodellen im Start-up-Be­reich soll zukünftig mehr Rechnung getragen werden. Hier ist parla­mentarisch ein zusätzliches Engagement der KfW – als größ­ter nationaler Förderbank der Welt – im Bereich der Beteiligungs­finanzierung unbedingt zu unterstützen. Zwar sind im letzten Jahr die Gründungsfinanzierungen für Start-ups (»Hebelwir­kung«) erneut über die 3-Milliarden-Euro-Marke gestiegen – zur Verfügung gestellt über die Durchführungsorganisation KfW mit den Programmen High-Tech Gründerfonds (HTGF), ERP-Venture-Capital-Fondsinvestments und coparion. Jedoch bleibt dieses Engagement im Vergleich zu anderen Ländern eher gering.

Zum Vergleich: 2015 wurden in den USA 53,8 Milliarden Euro in Wagniskapital investiert, in Deutschland hingegen nur 2,9 Mil­liarden Euro, wovon alleine auf Berlin genau 2 Milliarden Euro entfielen. Als Unterausschussvorsitzende habe ich mich daher für die aus meiner Sicht wichtige zusätzliche Fokussierung der ERP-Wirtschaftsförderung starkgemacht, damit ein ausreichendes öffentliches Fördervolumen für dieses Investment zur Verfügung gestellt bzw. auch über private Kapitalgeber oder eine Kombination beider generiert werden kann. Dabei sind das bestehende Instrumentarium und die Angebote so zu verändern, dass es auch zu einem optimierten Mittelabfluss der zur Verfügung stehenden Gelder, die elementarer Bestandteil der KfW-Förderung sind, kommen wird. Zudem gilt es, stärker zwi­schen den Bedarfen und damit Förderphasen bei Neugründun­gen zu differenzie­ren: Bei Start-ups wird die Nachfrage nach Be­tei­ligungs­finan­zie­rung und auch nach Wagniskapital anwachsen. Erfahrungs­werte zeigen, dass jedoch nicht nur die Startphase eines jungen Unter­nehmens eines Anschubs, sondern gerade die sich anschlie­ßen­de Wachstumsphase der finanziellen Ri­siko­begleitung bedarf. Aus meiner Sicht existiert daher geradezu die förderpolitische Notwendigkeit, die Innovationsfähigkeit und Gründung unserer deutschen Unternehmen zu stärken, um auch in Zukunft mit neu­en Geschäftsfeldern und erstklassiger Quali­tät erfolgreich im In- und Ausland Waren und Dienstleistungen anbieten zu können.

Die EU selbst stellt dabei seit vielen Jahren unseren größten Exportmarkt dar und wir in Deutschland erleben den kontinuierlichsten wirtschaftlichen Aufschwung aller Zeiten. Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, die höchste Anzahl sozialversiche­rungspflichtiger Arbeitsplätze nach der Wiedervereinigung, aus­reichende Ausbildungsplätze, die Nachfrage nach Facharbei­tern – ja, wir profitieren alle! Der Landmaschinenproduzent aus dem Landkreis Oldenburg, die Tischlerei und der Elektrobetrieb, die den Ausbau von Jachten in der Wesermarsch ausführen, oder der RFID- und Kfz-Schilderhersteller aus Delmenhorst – um nur einige Beispiele aus meinem Wahlkreis zu nennen – für sie alle ist Europa ein wichtiger Absatzmarkt für Produkte, die zu Recht das Qualitätssiegel »Made in Germany« tragen.

Im Zuge der zunehmenden Mobilität von Arbeitskräften wird innerhalb der EU ein Maßnahmenpaket, die EU-Binnenmarktstrategie, durchgeführt. Nach den Wünschen der EU-Kommission ist im Zuge der Umsetzung im Januar 2017 ein »Dienst­leis­tungspaket« vorgelegt geworden, um zusätzliche Flexibilität und Transparenz zu erreichen. Diese Zielsetzung gilt es grundsätzlich zu unterstützen und die Erreichung in kritischer und konstruktiver Diskussion zu begleiten. Infrage stelle ich jedoch, dass mit dem Dienstleistungspaket zusätzlich ein neues Instrument eingeführt werden soll: die sogenannte Elektro­nische Europäische Dienstleistungskarte.

Diese soll im jeweiligen Mitgliedstaat als Nachweis dienen und bestätigen, dass der Inhaber in seinem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen und dort berechtigt ist, die ausgewiesene Dienst­leistung zu erbringen. Betroffen sind vor allem Unter­nehmens­dienst­leistungen und Freie Berufe wie Architekten, Ingenieure, Wirt­schaftsprüfer und Steuerberater sowie der gesamte Bau­sektor. Auch das Handwerk mit den Ein- und Ausbauge­werken und die Gebäudereiniger wären betroffen und damit auch die entsprechenden deutschen Meisterbriefe. Für mich stellt sich hier nicht nur die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Regelungen in der derzeit ge­planten Form bringen uns de facto zu einer Einführung des Her­kunftslandprinzips.

Denn z. B. aufgrund sehr kurzer Prüffristen der Aufnahme­staaten würde der Dienstleistungsausweis mangels Überprüfungs­zeit ausgestellt werden müssen. Dies gilt es aus meiner Sicht un­be­dingt zu verhindern. Die Folgen für Handwerk und die Dienst­leis­tungen der Freien Berufe wären fatal, da unsere hohen deut­schen Standards und damit auch Gemeinwohl unterlaufen werden könnten. Außerdem ist aus meiner Sicht nicht abschließend ge­klärt, in welchem Verhältnis die geplante Dienstleistungs­karte zu dem bereits eingeführten Europäischen Berufsausweis steht. Hier gilt es im Zuge von zusätzlichem Aufwand, ausufern­der Bürokratie- und Dokumentationspflichten, Doppelstrukturen unbedingt zu vermeiden. Denn unser Gütesiegel »Made in Germany« muss auch zukünftig seinen Wert behalten und Synonym für erstklassige Produkte und hohen Verbraucherschutz bleiben.

Gleichzeitig gilt es, in einem Jahrhundert, in dem der Lebens- und Arbeitsalltag zunehmend durch Technisierung und die Vernetzung von Prozessen geprägt ist, sich mit dem Thema Digita­lisierung, insbesondere unter dem Stichwort »Wirtschaft 4.0«, auseinanderzusetzen. Dabei ist es aus meiner Sicht entscheidend, die Arbeitsbedingungen und Kompetenzen der Menschen weiterzuentwickeln, damit wir neue Beschäftigungsfelder und auch mittelständische Wettbewerbsfähigkeit fördern. Voraussetzungen für diese Teilhabe am Fortschritt sind jedoch vor allem ein konstant funktionierendes, leistungsstarkes Breitbandnetz und der Bereich der Bildung! Deutschland braucht hoch quali­fizierte Fachkräfte, insbesondere in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Mit der Initiative unserer Bildungs- und Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka haben wir in dieser Wahlperiode den Grundstein für die nächste gelegt und wollen gemeinsam mit Wirt­schaft und privaten Initiativen den MINT-Nachwuchs fördern.

Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Demografie weiß ich um den möglichen Fachkräftemangel, der uns in einigen Be­rufen schon längst erreicht hat. Deshalb gilt es, schnell und recht­zeitig Interesse zu wecken. Daher muss weiter zielgerichtet an einem strategischen Gesamtkonzept – von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Einrichtung eines bundesweiten MINT-E-Portals – gearbeitet werden.

Außerdem ist es notwendig, eine deutlich effektivere Vernetzung von schulischen und außerschulischen Angeboten herzu­stellen, sodass beide ineinandergreifen können und vor allem die Begeisterung für MINT bereits im frühen Kindesalter ge­weckt und auch wachgehalten werden kann. Von hoher Bedeutung für die Ausbildung von MINT-Interessen sind zudem die Einstellung, Erwartung, Bezahlung und nicht zuletzt die Begeiste­rung aller Lehrkräfte. Und ebenfalls häufig vergessen wird, dass auch für sie eine gute Ausbildung die Grundlage für eine mo­der­ne Lernbefähigung bildet. Demzufolge müssen auch ihre Aus­bildungsverordnungen und Studiengänge hinsichtlich erforderlicher IT-Kompetenzen überarbeitet werden und die Voraussetzungen für eine zielführende Nutzung der nötigen technischen Voraussetzungen in allen entsprechenden Einrichtungen geschaffen werden. Ich möchte, dass kein Talent verloren geht! Deshalb muss Bildung verstärkt als Grundlage für den Wirt­schaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unse­rer von Technik geprägten Welt verstanden werden. Jede Inves­ti­tion in diesen Bereich ist eine Investition in unsere Zukunft!

 

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Beate Ehlers

Autorin

Astrid Grotelüschen, MdB 
Bundestagsfraktion CDU/CSU
astrid.grotelueschen(at)bundestag.de