Wirksame und unwirksame Bebauungspläne

Ein OVG-NRW-Urteil |1| aus dem Jahr 2014 befasst sich mit der geometrischen Eindeutigkeit und macht deutlich, wo die Fallstricke liegen.

Eine wesentliche Aufgabe unseres Berufsstandes ist die Fertigung von Plangrundlagen für die kommunale Bauleitplanung. Da­mit verbunden ist dann häufig eine Bescheinigung auf der Plangrundlage des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs oder der Katasterbehörde, um die Wirksamkeit der Urkunde zu errei­chen. Diese Bescheinigungen leiten sich aus der unscheinba­ren Planzeichenverordnung aus dem Jahr 1981 ab (PlanZV 81). 

Die gesetzliche Grundlage war seinerzeit im Bundesbaugesetz­buch § 2 Abs. 8 Nr. 5 in der Fassung vom 18. August 1976 ge­ge­ben. Diese gesetzliche Grundlage findet sich heute im Bau­gesetz­buch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004, § 9a Nr. 4. Weitere Ausführungen sind der Kommentierung in |4| zu entnehmen.

Die PlanZV hat nur zwei wesentliche Paragrafen, zum einen sind Regelungen zur Plangrundlage (§ 1) und zum Zweiten zu den Planzeichen (§ 2) getroffen worden. 

Die Planzeichen verdeutli­chen die »Plansprache«, während die Regelungen zur Plangrund­lage zur Bestimmtheit der normativen Aussagen der Bauleitpläne beitragen.Zum besseren Verständnis der Wortlaut der Vorschrift:
§ 1 PlanZV – Planunterlagen |3|

1| Als Unterlagen für Bauleitpläne sind Karten zu verwenden, die in Genauigkeit und Vollständigkeit den Zustand des Plangebiets in einem für den Planinhalt ausreichenden Grade erkennen lassen (Planunterlagen). Die Maß­stä­be sind so zu wählen, dass der Inhalt der Bauleitpläne eindeutig dargestellt oder festgesetzt werden kann.

2| Aus den Planunterlagen für Bebauungspläne sollen sich die Flurstücke mit ihren Grenzen und Bezeichnungen in Über­einstimmung mit dem Liegenschaftskataster, die vor­handenen baulichen Anlagen, die Straßen, Wege und Plät­ze sowie die Geländehöhe ergeben. Von diesen Angaben kann insoweit abgesehen werden, als sie für die Festsetzungen nicht erforderlich sind. Der Stand der Planunterlagen (Monat, Jahr) soll angegeben werden.

Die Mindestanforderungen an die Plangrundlage werden im ers­ten Satz des § 1 formuliert. Die planerischen Aussagen können nur so in die Örtlichkeit übertragen werden, wenn die Vorgaben der Verordnung eingehalten werden. Erfüllt ein Plan diese zwingende Vorgabe nicht, ist er in seinem Bestand wegen Nich­tigkeit gefährdet.

Auch der zweite Satz hat es in sich, mit den Worten: »eindeutig dargestellt oder festgesetzt«. Hiermit hat sich das OVG NRW in seinem o. g. Urteil auseinandergesetzt. Ein Bebauungsplan (BPlan) hatte gleich mehrere formelle Mängel, die sich aus folgenden Sach­verhalten ergaben:

  • Ordnungsgemäße Ausfertigung im Zusammenhang mit der geometrischen Festsetzung der Straße durch einen gesonder­ten Koordinatenplan
  • Lärmpegelbereiche
  • Gebäudehöhen im Bezug zum Straßenniveau

Geklagt hatte ein sogenannter »Plannachbar«, der sich durch die planerische Abwägung benachteiligt fühlte. Der Klageantrag wurde fristgerecht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung des Plans gestellt ...

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Beate Ehlers

Dr.-Ing.
Hubertus Brauer

BDVI-Ehrenmitglied
bdvi(at)brauer-glunz.de