SPD steht hinter den Freien Berufen

 Die hohe Qualifikation der Dienstleister sowie die gute Quali­tät der Dienstleistung zeichnen unsere Freien Berufe in Deutschland aus. Zudem sind sie eine wichtige Säule unserer Wirt­schaft. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß die Arbeit der Freien Berufe und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft zu schätzen. Des­halb werde ich mich auch nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, gerechtfertigte Anforderungen an die Ausübung von Freien Berufen und Handwerk im EU-Binnenmarkt zu erhalten, unnötige Bü­ro­kratie weiter abzubauen sowie die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe weiter zu verbessern.

 

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Zeit haben wir einiges für die Freien Berufe, Handwerker und Mittelständler durchgesetzt: Mit zwei Bürokratieabbau­gesetzen und der Anhebung des Schwellenwerts für geringwertige Wirtschaftsgüter haben wir die Unter­nehmen von unnötigen Verwaltungsaufgaben befreit. Ferner haben wir mehrere Milliarden Euro in den Ausbau unserer Infra­struk­tur investiert und die Städtebauförderung sowie das Programm Soziale Stadt finanziell weiter ausgebaut. Und auch die Bedingungen für Existenzgründungen wurden entscheidend ver­bes­sert. Es ist nicht der eine »große Wurf«, es sind viele Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland heute ein wirtschaftlich starkes Land ist.

Eine immer größere Rolle für die Freien Berufe und das Hand­werk spielt die Europäische Union, genauer gesagt der gemeinsame Binnenmarkt. Die EU-Kommission hat hierzu eine Strategie vorgelegt, mit der sie Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr abbauen will. Dieses Ziel unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Schließlich ist es in unserem Interesse, wenn deutsche Unternehmen mit möglichst geringem Aufwand überall in der EU ihre Dienstleistungen anbieten können. Selbstverständlich müssen auch ausländische Wettbewerber zu fairen Bedingungen auf dem deutschen Markt tätig werden können. Davon profitieren wir in vielen Fällen. Nach unserem Verständnis darf die Vertiefung des Binnenmark­tes aber nicht dazu führen, hohe und bewährte Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards aufzuweichen. Das ist weder dem Binnenmarkt zuträglich noch fördert es die Akzeptanz für die EU.

Daher verteidigen wir die gerechtfertigten Interessen der Freien Berufe und des Handwerks gegenüber der Europäischen Kommission. Wir unterstützen das Bundeswirtschaftsministerium bei dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfah­ren gegen Deutschland. Anders als die EU-Kommission sind wir nicht der Meinung, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Viel­mehr sichern die vorgegebenen Mindestpreise die Qualität der Dienstleistungserbringung und verhindern einen Preiswettbewerb, der letztlich auf Kosten der Verbraucher ausgetragen würde.

Nun liegt aktuell ein Vorschlag für ein Dienstleistungspaket auf dem Tisch, das als Maßnahme der neuen Binnenmarktstrategie er­arbeitet wurde. Neben zwei Richtlinienvorschlägen – einem für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und einem zur Reform des No­tifizierungsverfahrens – enthält das Paket auch einen Vor­schlag für eine Dienstleistungskarte. Von dem Paket sind vor al­lem die Freien Berufe sowie Handwerker aus der Baubranche betroffen.

Die Europäische Kommission war in den vergangenen Jahren sehr aktiv, um ihrem Ziel eines freieren Dienstleistungsmarktes näher zu kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies im Blick und wir sind nicht weniger aktiv: Wir haben die Transparenz­initiative mit einem Koalitionsantrag begleitet, uns gegenüber der Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren positioniert so­wie zwei Richtlinienvorschläge des Dienstleistungspakets ge­rügt. Zusätzlich haben wir Mitte Mai einen Koalitionsantrag zur Dienstleistungskarte im Bundestag beschlossen.

Die Idee der Dienstleistungskarte mag auf den ersten Blick sinn­voll erscheinen: Im Herkunftsland gibt es eine Behörde, bei der der Dienstleister seine Unterlagen digital und in seiner Landes­sprache einreichen kann. Diese prüft und gibt sie an das Aufnahmeland weiter. Hier wird erneut geprüft und das Einverständ­nis führt zur Ausstellung der Karte – wiederum im Herkunftsland. Doch bei diesem Vorschlag gibt es gravierende Bedenken unsererseits. Die Frist zur Prüfung im Aufnahmeland beträgt lediglich drei Monate. Wird diese nicht eingehalten, gelten die Angaben auf der Karte dennoch als anerkannt, und zwar dauerhaft. Zudem können die konkreten Unterlagen des Dienstleisters nicht kontrolliert werden. Insgesamt besteht hier die große Gefahr, dass das Herkunftslandprinzip eingeführt wird. Das bedeutet, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Heimatlandes auch im Aufnahmeland gelten. Mit diesem Vorschlag schießt die EU erneut über ihr Ziel hinaus. Daher fordern wir, dass hier dringend nachgebessert wird. Die SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wissen wir dabei an unserer Seite. Sie hat ebenfalls Widerstand angekündigt und wird die Interessen des Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.

 

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Beate Ehlers

Autorin

Sabine Poschmann, MdB
Stellv. wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
sabine.poschmann(at)bundestag.de