Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten (UAV) aus geodätischer Sicht

IG Geodaesie

In Deutschland waren nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung (DFS) 2016 rund 400.000 Drohnen im Einsatz. Diese unbemannten Fluggeräte (englisch: Unmanned Aerial Vehicles [UAV] oder Systems [UAS]) werden zunehmend auch im professionellen Umfeld genutzt. In der breiten öffentlichen Wahrnehmung stehen dabei oftmals visionäre Zukunfts­szenarien wie die Auslieferung von Paketen im Fokus. Zudem werden durch die Medien potenzielle Gefahren für die zivile Luftfahrt durch Kollisionen oder die Verletzung der Privatsphäre durch leistungsfähige Kameras immer wieder thematisiert.

Gleichzeitig gewinnt der Einsatz von UAV wirtschaftlich und gesellschaftlich an Bedeutung: Die Über­wachung kritischer Infrastrukturen, die Unterstützung von Polizei- und Ret­tungs­kräften, die Nutzung in der Landwirtschaft, im Küstenschutz oder im Denkmalschutz sind nur einige prägnan­te Bei­spiele. In besonderem Maße lässt sich eine wachsende Bedeutung des Einsatzes von UAV für die Geodäsie feststellen. UAV bilden hier eine wichtige Grundlage für die flexible und präzise Er­fassung von hochaktuellen raumbe­zogenen Informationen (Geodaten) in einem immer dynamischeren Umfeld.

Die IGG will mit diesem Papier auf die besondere Bedeutung und die besonde­ren Erfordernisse von Geo­däten beim Einsatz von UAV hinweisen. Sie vertritt dabei Geodäten, die mithilfe von UAV Da­ten erheben und weiterverarbeiten. Diese Nut­zungs­möglich­keit auch in Zu­kunft sicherzustellen, ist ein erklärtes Ziel der IGG.

 

Nutzung und Regulierung von UAV aus Sicht der Geodäsie 

In der Geodäsie kommen UAV heute bei zahlreichen Vermessungsanwendungen zum Einsatz, die oftmals unmittelbar dem Allgemeinwohl dienen – sei es bei kommunalen Planungen wie z. B. Bauleitplanungen oder Straßenausbauplanungen, bei Ka­tastervermessungen, bei der Inspektion von Gebäuden oder Anlagen, z. B. für die Gewinnung erneuerbarer Energien, bei Ge­ländeaufnahmen oder bei der Dokumentation von Unfällen und von Schäden, z. B. nach Naturkatastrophen.

UAV bilden somit einen wichtigen Bestandteil im Portfolio inno­vativer Vermessungssysteme und weisen ein großes Potenzial für künftige Weiterentwicklungen auf. Als ein Beispiel sei die zunehmende Digitalisierung von Bauprozessen und die da­mit einhergehende Erfassung von Daten für digitale Bauwerks­mo­delle genannt (Stichwort BIM = Building Information Mo­delling).

Zur Gestaltung der rechtlichen und operationellen Rahmenbedingungen für den UAV-Einsatz in Deutschland hat der Ge­setz­geber zuletzt eine »Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten« auf den Weg gebracht. Damit werden neue Regeln für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (unbemanntne Luftfahrtsystemen und Flugmodellen) geschaffen. Gleichzeitig sollen »zukunftsfähige Entwicklungs­möglich­kei­ten für den gewerblichen Einsatz dieser neuen Technologie der un­bemannten Luftfahrtsysteme […]« gefördert und »im Inte­resse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des Datenschutzes die Nutzung von unbemannten Fluggeräten zu Zwecken der Freizeitgestaltung (Flugmodell)« reguliert werden. Diese nationale Regelung schafft klare Sicherheitsregeln für un­bemannte Fluggeräte in Deutschland und ist ein Zwi­schen­schritt bis zum Inkrafttreten europäischer Regelungen auf EU-Ebene.

Die IGG begrüßt diese klare Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten ausdrücklich, da sie einen Interessenaus­gleich zwischen Nutzern und der Allgemeinheit schafft. Durch sie wird nicht zuletzt auch die gesellschaftliche Akzeptanz des professionellen Einsatzes von UAV gefördert. Die IGG begrüßt ferner, dass der Gesetzgeber sich klar zu einer Förderung des Einsatzes und der Entwicklung von UAV in Deutschland be­kennt. Sie möchte den Regulierungsprozess auf europäischer Ebene gemeinsam mit dem deutschen Dachverband UAV DACH mitgestalten.

Die IGG möchte aber deutlich auf die wirtschaftliche Be­deutung der vermessungstechnischen Nutzung von UAV aufmerksam machen und eine unangemessene Einschränkung der Nutzung zurückweisen.

 

Die IGG unterstützt ausdrücklich 

den grundsätzlich erlaubnisfreien Betrieb von unbemannten Fluggeräten bis zu einem Gewicht von 5 kg und in Sichtweite des Steuerers; 
die Möglichkeit der Erteilung von allgemeinen Betriebs­erlaub­nissen für erweiterte Einsatzbereiche; 
die Einführung einer Kennzeichnungspflicht des Flugge­rätes mit Namen und Anschrift des Besitzers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung ab einem Gewicht von 0,25 kg; 
das Erfordernis eines Kenntnisnachweises des Steuerers für Fluggeräte mit einem Gewicht von mehr als 2 kg; 
das grundsätzliche Überflugverbot von Menschenmengen, Wohngrundstücken, sicherheitssensiblen Einrichtungen und Krankenhäusern; 
die Ausweichpflicht für die Steuerer von unbemannten Fluggeräten gegenüber der bemannten Luftfahrt.

 

Die IGG sieht eine unangebrachte Einschränkung 

des profes­sionellen vermessungstechnischen Einsatzes von UAV, wenn das Verbot

  • von Flügen über Wohngebieten,
  • von Flügen über Industrieanlagen,
  • von Flügen oberhalb von 100 m Höhe und
  • von Flügen über Menschenansammlungen

zu restriktiv ausgelegt würde und ein Vermessungsflug nur mit Einzelfallgenehmigung möglich wäre.

Denn eine Dokumentation hoher Gebäude ist oft nur mit Flug­höhen oberhalb 100 m über Grund möglich, weil eine Mindest­flughöhe über dem Gebäude erforderlich ist. Wenn einzelne Genehmigungsbehörden – wie bereits geschehen – schon zwei Personen als Menschenansammlung definieren, wird eine Befliegung für vermessungstechnische Zwecke nahezu unmöglich gemacht. Wenn über Wohngebieten für vermessungstech­nische Zwecke nicht geflogen werden darf, so sind Aufnahmen etwa für die Erfassung von Bebauungsplangrundlagen oder befestig­ten Flächen für die Oberflächenentwässerung nicht möglich.

 

Die IGG weist deshalb besonders darauf hin, 

dass Vermessungs­stellen, welche UAV für Vermessungsaufnahmen verwenden,

über besonders gut ausgebildetes Personal verfügen, 
angemessen versichert sind, 
technisch hochwertige Ausstattungen mit größtmöglicher Ausfallsicherheit einsetzen, 
eng mit den Ordnungsbehörden vor Ort zusammenarbei­ten, Befliegungen – auch bei der Flugsicherung beim Betrieb in der Nähe solcher Einrichtungen – anmelden, 
ihr Personal in den rechtlichen und technischen Gegebenheiten schulen.

 

Die IGG fordert deshalb, 

im weiteren Regulierungsprozess die besonderen Erfordernisse der geodätischen Professionen zu berücksichtigen; sicherzustellen, dass Befliegungen, z. B. in Wohngebieten, über normal mit Menschen bevölkerten Flächen und auch bei Bedarf in Höhen von über 100 m, für den Zweck der Vermessung durch angemeldete Vermessungsstellen ohne Ein­zelgenehmigung möglich bleiben; die Vertreter der geodätischen Professionen mit ihrer spe­zifischen Expertise gezielt einzubinden.

 

Berlin, im April 2017

 

Wilfried Grunau Präsident VDV e.V.

Michael Zurhorst Präsident BDVI e.V.

Prof. Dr. Hansjörg Kutterer Präsident DWV e.V.

 

 

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