Neues Berufsrecht für das Land Brandenburg

 

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure sind Beliehene und damit Teil der mittelbaren Landesverwaltung. Als Freiberufler sind ihnen Hoheitsaufgaben des Landes übertragen worden. Diese Form der Aufgabenübertragung hat sich seit 1991 im Land Brandenburg bewährt: Über 90 % aller hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen werden von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren durchgeführt. Für die ordnungsgemäße Erledigung dieser hoheitlichen Vermessungsaufgaben bleibt jedoch das Land in der Verantwortung und so ist das Berufsrecht der ÖbVI von zentraler Bedeutung für das amtliche Vermessungswesen: Es geht um Rechtssicherheit und um die Sicherung der flächendeckenden und qualitätsgerechten Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen für den Bürger und die Verwaltung.

 

Das Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz – BbgÖbVIG) ist am 30. November 2016 in Kraft getreten und löst die ÖbVI-Berufsordnung (ÖbVIBO) aus dem Jahr 2000 ab. Vorangegangen waren intensive Diskussionen mit der Landesgruppe Brandenburg des BDVI, mit der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) als Aufsichtsbehörde über die ÖbVI und den Katasterbehörden. Ziel der Novellierung war es, auf veränderte Rahmenbedingungen und Herausforde rungen zu reagieren und die Beleihung rechtssicher und anforderungsge recht auszugestalten. Die Ausgestaltung des Berufsrechts der ÖbVI bewegt sich dabei im Spannungsfeld ihrer hoheitlichen und privatrechtlichen Tätigkeitsfelder, von staatlicher Bindung und Liberalisierungsbestrebungen, insbesondere seitens der Europäischen Union. Anspruch an das Brandenburgische ÖbVI-Gesetz war es daher, einerseits die hoheitlichen und privat rechtlichen Tätigkeiten deutlich abzugrenzen und andererseits die Integration zwischen Hoheitsaufgaben und privatrechtlicher Ingenieurtätigkeit zu fördern. Denn das Land benötigt solide freiberufliche Vermessungsingenieure für die Beleihung, der ÖbVI klare Maßstäbe zur Vereinbarkeit beider Tätigkeiten.

HINTERGRÜNDE DER NOVELLIERUNG

Im Jahr 2000 wurde das Berufsrecht der ÖbVI zuletzt umfassend novelliert. Seitdem haben sich wichtige Rahmenbedingungen für den Beruf des ÖbVI geändert. Hier sind insbesondere zu nennen:

  • europarechtliche Entwicklungen
  • gestiegene Anforderungen aufgrund technologischer Entwicklungen im Liegenschaftskataster
  • zusätzliche Anforderungen bzw. Befugnisse des ÖbVI im Bereich des Baurechts
  • Insolvenzen bei ÖbVI und ihre Auswirkungen hinsichtlich des Fortbestands der Zulassung bzw. auf Abwicklungsverfahren
  • Rechtsentwicklung und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Altersgrenzen

Europarechtliche Entwicklungen

Bisher ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob die hoheitlichen Tätigkeiten des ÖbVI den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterfallen oder nicht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichts hofs (EuGH) zur Ausfüllung des Art. 51 AEUV ist differenziert und wurde 2014 im Hinblick auf die Auswirkungen auf die ÖbVI in einer gutachterlichen Stellungnahme von Henssler/Kilian |1| beleuchtet. Hiernach stellt sich für die Bundesländer die Frage, ob die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien dafür, dass eine Tätigkeit als Ausübung öffentlicher Gewalt eingestuft wird, durch das Landesrecht erfüllt sind. Auch wenn sich diese Frage nicht zweifelsfrei beantworten lässt, lässt sich aus der Rechtsprechung des EuGH ableiten, dass die Bewahrung hoher berufsrechtlicher Standards und deren konsequente Umsetzung hierfür von entscheidender Bedeutung sind |2|. Die Bewahrung hoher berufsrechtlicher Standards und deren konsequente Umsetzung sind daher als eine Leitlinie für die Novellierung des Berufsrechts anzusehen – denn sie sind nicht nur für die europarechtliche Stellung des ÖbVI relevant, sondern Kern der Beleihung und angesichts der hohen Anforderungen auch unumgänglich.

Gestiegene Anforderungen

Die Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren mit der Einführung des AAA-Datenmodells erhebliche Veränderungen realisiert. Insbesondere die Einführung des ALKIS® hat zu veränderten Anforderungen an die Prozesse im Liegenschaftskataster geführt. Die Tätigkeit der ÖbVI muss daher enger an den Stand der Technik bei den Verfahren bei Liegenschaftsvermessungen und der Übernahme in das Liegenschaftskataster gebunden werden. Nur so kann das amtliche Vermessungswesen seine Aufgaben sicher und effizient erfüllen und seine Informationen und Dienstleistungen den Anforderungen der Nutzer entsprechend bereitstellen. Rechtliche und technische Neuerungen im Bereich des Liegenschaftskatasters – aber auch in anderen Bereichen – erfordern auch eine ständige Auseinandersetzung mit diesen Themen und somit eine entsprechende Fortbildung bei ÖbVI und Verwaltung.

Zusätzliche baurechtliche Anforderungen bzw. Befugnisse

Den ÖbVI im Land Brandenburg kommt auch eine hohe Verantwortung im Bereich des Baurechts zu. Nach § 7 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) darf eine die Teilung vorbereitende Liegenschaftsvermessung nur vorgenommen werden, wenn sie den Anforderungen der BbgBO und des § 19 Abs. 2 Baugesetzbuch entspricht oder wenn die erforderliche Abweichung nach § 67 BbgBO zugelassen oder die erforderliche Befreiung erteilt ist. § 84 Abs. 2 BbgBO sieht vor, dass ÖbVI die Unterschrift der Baulasterklärung beglaubigen dürfen. Der Amtliche Lageplan ist als Beurkundung von Tatbeständen an Grund und Boden, die durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt worden sind oder auf solche Ermittlungen zurückgehen, nach der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung eine Standardbauvorlage im bauaufsichtlichem Verfahren. Das Land Brandenburg nutzt mit diesen Regelungen die be sondere Qualifikationder ÖbVI zur Erfüllung von Aufgaben, an denen ein staatliches Interesse besteht. Diese besondere Qualifikation des ÖbVI muss jedoch gewährleistet werden und diese Aufgabenwahrnehmung im Einklang mit den berufsrechtlichen Regelungen stehen.

Insolvenzen von ÖbVI

Bei Insolvenzfällen von ÖbVI traten insbesondere zwei Problemstellungen auf: Einerseits war zu beurteilen, bei welchen Fallkonstellationen die Beleihung aufrechterhalten werden konnte, und andererseits gestalteten sich die Abwicklungsverfahren für ÖbVI, die ihre Zulassung aufgrund einer Insolvenz verloren hatten, insbesondere hinsichtlich der Kostenansprüche problematisch. Diese Abwicklungsverfahren waren teilweise mit erheblichen Risiken verbunden, sodass die Übertragung des Abschlusses der Geschäfte auf einen ÖbVI auf der Basis der ÖbVIBerufsordnung, die allein diesen Weg zum Abschluss der Geschäfte vorsah, infrage stand.

Höchstaltersgrenze

Die Höchstaltersgrenze wurde für ÖbVI im Land Brandenburg im Jahr 2000 eingeführt und entsprach damals den Anforde run gen der Rechtsprechung – insbesondere durch die unmittelbare Vergleichbarkeit mit den Notaren. Die jüngere Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 (Az. 8 C 24.11), hat Zweifel aufkommen lassen, ob die bisher in der ÖbVIBO enthaltene generelle Höchstaltersgrenze ohne Einzelfallprüfung gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt und da mit eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters darstellt. Der Vollzug der Altersgrenze wurde daher im Jahr 2012 vom Ministerium des Innern ausgesetzt.

DIE BERUFSRECHTSNOVELLE 2016

Die Überprüfung des bisherigen Berufsrechts im Hinblick auf diese neuen Rahmenbedingungen und die Evaluierung der Berufsausübungsregularien und Aufsichtsinstrumente ergab einen umfassenden Novellierungsbedarf. Neben den inhaltlichen Überarbeitungen waren auch eine Modifizierung der Gliederung der bisherigen Berufsordnung und eine stärkere Ausrichtung am Verwaltungsverfahrensrecht notwendig. Letzteres wurde z. B. mit den neuen Regelungen zum Erlöschen der Zulassung (§§ 13- 16 BbgÖbVIG) umgesetzt ...

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|1| Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Matthias Kilian, Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, Februar 2014

|2| So auch: Prof. Dr. W. Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, in seinem Vortrag »Beleihung und Freier Beruf« 2015 auf der Mitgliederversammlung des BDVI, Landesgruppe Brandenburg (unveröffentlicht)

 

 

Beate Ehlers

Autorin

Dipl.-Ing. Beate Ehlers
Referentin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg