Neue Regeln zum Datenschutz

Datenschutz

Am 25. Mai 2018 beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutz. Mit diesem Tag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft und ist dann unmittelbar geltendes Recht. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO und zur Umsetzung der ent­spre­chenden EU-Richtlinie (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz − DSAnpUG-EU, BGBl. 2017 I, 2097) und damit eine vollständige Neufassung des Bundesdatenschutz­gesetzes (BDSG) in Kraft. Eine Übergangsregelung existiert nicht. Daher sind sämtliche Regelungen der DSGVO sowie des BDSG ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar wirksam und zu beachten.

Hier ist ein erster Überblick über die Regelungen unter besonderer Berücksichtigung des Beschäftigtendatenschutzes zu geben.

 

1 | Der Datenschutz ist ab 25. Mai 2018 von einem Nebeneinander der DSGVO und des BDSG geprägt. Dazu kommen für Behörden – wie z. B. für Öffentlich bestellte Vermessungs­ingenieure im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten − die Landesdatenschutzgesetze, die an die DSGVO bisher noch nicht angepasst sind, diese Anpassung muss aber ebenfalls bis zum 25. Mai 2018 erfolgen.

Die DSGVO enthält viele zwingende und vom nationalen Ge­setzgeber zu erfüllende Regelungsaufträge. Der DSGVO widersprechendes nationales Datenschutzrecht ist auf­zu­heben. Ferner beinhaltet die DSGVO aber auch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, die den EU-Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum eröffnet, der allerdings den Mitgliedstaa­ten lediglich erlaubt, die Regelungen der DSGVO zu kon­kre­­­ti­sie­ren; der materielle Schutzstandard darf hierdurch nicht verändert werden.

Die DSGVO regelt vor allem die Rechtsgrundlagen der Da­ten­­verarbeitung, die Betroffenenrechte sowie die Pflich­ten der Verantwortlichen.

2 | Auch nach der DSGVO ist die Datenverarbeitung – wie schon nach der bisherigen Rechtslage − nur zulässig, wenn es die DSGVO oder ein anderes Gesetz ausdrücklich erlaubt (sogenanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Die wichtigsten Erlaubnistatbestände regelt Art. 6 DSGVO.

Danach ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn mindes­tens eine der nach­stehenden Bedingungen erfüllt ist:

a | Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Ver­arbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Da­ten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.

b | Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, des­sen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

c | Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Ver­pflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.

d | Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

e | Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

f | Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erfor­derlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwie­gen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (das gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorge­nom­me­ne Verarbeitung).

 

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Rüdiger Holthausen

Dr. Rüdiger Holthausen

BDVI-Justiziar
r.holthausen(at)esser-holthausen.de