Konkurrenz belebt das Geschäft … aber nur unter gleichen Bedingungen

Wenn freie Sachverständige mit regional zuständigen Gutachterausschüssen ­konkurrieren, muss man nach der Beachtung des Gebotes der Chancengleichheit vergeblich suchen.

 

Laut Runderlass des niedersächsischen Innenministeriums sind Leistungen, die von Ämtern für andere unselbstständige Einrich­tungen des Landes, z. B. für Landesbehörden oder Landesbetriebe, erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch für Ver­kehrswertgutachten von Immobilien, die vom regional zustän­digen Gutachterausschuss angefertigt werden, wenn sie von einem niedersächsischen Gericht oder einer niedersächsi­schen Justizbehörde beauftragt wurden. Das heißt in der ­Praxis, dass private Gutachter, deren Leistungen nicht umsatzsteuerbe­freit sind, in jedem Fall einem gravierenden Wettbewerbs­nachteil unterliegen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gutachterausschüsse bei der Anfertigung von Verkehrswertgutachten ihre Kosten nicht komplett decken. Im Jahre 2014 betrug laut niedersächsischem Haushaltsplan 2016 des LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen) der erzielte Erlös aus den Verfahren, die vom Gutachterausschuss durchgeführt werden, nur 77 % der entstandenen Kosten.

 

Diese Minderdeckung ist nichts anderes als eine staatlich subventionierte öffentliche Gutachtertätigkeit. Die Beschäftigung der behördlichen Verwaltung und der Versuch, die eigenen Kapazitäten auszulasten, gehen eindeutig vor Wirtschaftlichkeit. Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der freiberufli­chen Sachverständigen. Denn diese sind nicht umsatzsteuerbe­freit und es ist für sie immer mit Konsequenzen verbunden, wenn sie ihre Kosten nicht zu 100 % decken. Das Insolvenzrisiko liegt hier allein auf der privatwirtschaftlichen Seite. Umsatzsteuerfreiheit plus Kostenminderdeckung ergeben zusammen ein doppeltes Preisdumping, welches am Ende eine Belastung des Steuer­zah­lers bedeutet und die Gefährdung von Arbeits- und Ausbildungs­plätzen in mittelständischen Büros zur Folge hat.

Diese Benachteiligung der privaten Sachverständigen kann ab­gemildert werden, wenn zum Gebot der Chancengleichheit zu­rückgekehrt wird und zumindest wieder eine einheitliche Be­steuerung der gleichen Gutachtertätigkeit stattfindet.

 

Zum Artikel im FORUM.

 

 

Anne Lahner

Autor

Dipl.-Ing. Berthold Lambers
Öffentlich bestellter
Vermessungsingenieur
lambers(at)lo-ing.de