Harmonisierung der Bauordnungen von Brandenburg und Berlin

Auf der Zielgeraden

Berlin und Brandenburg haben sich die Annäherung ihrer Landesbauordnungen auf die Fahnen geschrieben. Nicht immer steht dabei die Anpassung an die von der Bauministerkonferenz der Länder beschlossene Musterbauordnung im Fokus. Im Abstandsflächenrecht etwa orientiert sich Berlin weitgehend an der bewährten brandenburgischen Systematik. Brandenburg hingegen trennt sich von der bisherigen rechtlichen Sicherung mittels Dienstbarkeiten und führt wieder Baulastenverzeichnisse ein.

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Während die neuerliche Anpassung der Musterbauordnung (MBO) an das europäische Bauproduktenrecht bereits auf dem Weg ist, sind die Bundesländer noch dabei, die aktuelle MBO mit Stand vom 21. September 2012 mehr oder weniger strikt in Landesrecht zu überführen. Im Land Brandenburg hat das Kabinett am 22. Dezember 2015 die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) be schlos sen und dem Landtag zugeleitet. Nach der ers ten Lesung des Ge setzentwurfs (Drucksache 6/3268) am 20. Januar 2016 und anschließender Beratung in den Fachausschüssen wurde die neue Bau ordnung in der Sitzung des Landtags Brandenburg am 28. April 2016 beschlossen. Am 1. Juli 2016 tritt sie in Kraft.

In Berlin wurde der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bau ordnung (BauO Bln) am 9. Februar 2016 verabschiedet und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung übergeben, das die vielen Detailänderungen nun parlamentarisch prüft (Drucksache 17/2713). In welchem Umfang es tatsäch- lich zu den avisierten Novellierungen kommt, steht also noch nicht abschließend fest. Die Hauptdiskussionspunkte der Debatte in der ersten Lesung am 18. Februar 2016 waren die Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum, die Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern sowie das Thema Nach verdichtung, um mehr Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.

ZIELSTELLUNG

Neben weiteren Anpassungen an die MBO und landesspezifi schen Nach steuerungserfordernissen hat man sich in den Ländern Berlin und Brandenburg vor allem die Angleichung des materiellen Bauordnungs rechts in der Region auf die Fahnen ge schrieben. Die an ge streb te Harmonisierung hat dabei in Branden burg zu einem größeren Anpassungs druck geführt als in Berlin, wo die Bauordnung seit ihrer Neufassung 2005 bereits in wesentlichen Teilen der MBO folgt. Als wich tige Neue rungen werden in Brandenburg z. B. das fünfstufige Gebäudeklassensystem, die Brandschutzanforde run gen und der Sonderbauten katalog musterkonform übernommen. Nach Auseinandersetzung mit den Inhalten der Novelle haben die Koalitionsfraktionen auch die Abschaffung der bewähr ten Brandenburger Sonderregelung zum Objektplaner und die Wie dereinführung des Ent wurfsverfassers und des Bau leiters positiv bewertet und nicht als Einschränkung des Verbraucher schutzes gesehen. Das Glei che gilt für die Einführung des quali fizierten Tragwerks-/Brandschutzplaners als Ersatz für das »Vieraugenprinzip« bei der präventiven Prüfung der bautechnischen Nachweise für Wohn gebäude.

Die ebenfalls auf Vereinfachung und der Angleichung des Bauordnungs rechts gerichtete Zielstellung des Berliner Gesetzentwurfs fasste der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel wie folgt zusammen: »Schnelles Bauen ist in einer wachsenden Stadt wie Berlin notwendig und deshalb müssen komplizierte und entbehrliche Vorschriften der Bauordnung auf den Prüfstand. Mit der Ände rung der Bauordnung Berlin werden Verfahren be schleu nigt, z. B. durch kürzere Stellungnahmefristen für die Stadtplanungsämter. Im Gebäudebestand werdenmit der Änderung Abstandsflä chen weniger Probleme machen.

Das geänderte Baurecht wird das Bauen in unserer Stadt erleichtern.« Mit dem Abstandsflä chen recht ist bereits der wesentlichste Aspekt angesprochen, bei dem die bauordnungsrechtliche Annäherung zwischen Berlin und Brandenburg den Bereich des Vermessungswesens und damit den Tätigkeitsbereich der ÖbVI
tangiert. Gleich danach ran gieren die Wiedereinführung der Baulast in Brandenburg sowie die zusätzlichen Prüfpflichten der Berliner ÖbVI im Zusammen hang mit Grundstücksteilungen. Für Interesse dürfte sorgen, dass der gegenseitigen Anpassung an bewährte Regelungen in Detailfragen Vorrang gegenüber strenger Musterkonformität eingeräumt wurde. Nicht weniger von allgemeinem Belang sollten jene Passagen sein, in denen beide Länder abgestimmt und einheitlich über das Grundgerüst der MBO hinausgehen. Es besteht somit Anlass genug, die für das Vermessungswesen in Brandenburg und Berlin bedeutsamen Neuregelungen im Detail vorzustellen, auch wenn in Berlin das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

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Frank ReichertAutor

Dipl.-Ing. Frank Reichert

BDVI-Geschäftsstellenleiter
Brandenburg
reichert@bdvi.de