Grundsteuerreform – die unendliche Geschichte?

Grundsteuerreform

Seit dem Jahr 2000 ist die Grundsteuerreform immer wieder ein Thema für die Berichterstattung im FORUM. Begonnen hat es mit einem Vortrag in Bremen (Jahrestagung des BDVI) zur niederländischen Grundsteuereinführung. Später wurde von einigen Bundesländern eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer neuen Bemessungsgrundlage gegründet. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die heutige Bemessungsgrundlage nicht mehr für verfassungskonform hielt und eine Reform angemahnt hat.

 

WAS HAT SICH BISHER GETAN?

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine dem tatsächlichen Wert nahe Bemessungsgrundlage für erforderlich gehalten. Demzufolge hatte sich die Arbeitsgruppe dann sehr intensiv mit dem niederländischen Modell beschäftigt, das aus Marktdaten den Besteuerungswert ermittelt. Das Verfahren ist heute automatisiert und stellt jährlich den steuerlichen Immobilienwert aufgrund statistischer Analysen fest. Die Arbeitsgruppe setzte sich zum Ziel, dieses Verfahren auf seine Tauglichkeit zu prüfen, und hat einen Reformvorschlag vorgelegt, der mittels automatisierter Auswerteverfahren der Marktdaten aus den Gutachterausschüssen zu Besteuerungswerten gelangen könnte.

Beeinflusst durch die folgende politische Diskussion in den Bundes ländern wurde das Bemessungsmodell verwässert und auf ein »abgespecktes « Sachwertmodell (Kostenwert) reduziert. Darauf hat sich der Bundesrat mehrheitlich geeinigt und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes eingebracht (Beschluss vom 4. November 2016).

Aus der Begründung, Drucksache 18/10753:

»Es bedarf einer umfassenden Reform der Grundsteuer, um sie als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Eine neue Hauptfeststellung nach den alten Regeln ist keine Alternative. Der Verwaltungsaufwand wäre immens. Zielführend ist allein ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt werden daher die Bewertungsregeln für Zwecke der Grundsteuer neu gefasst. … Eine Änderung des Grundgesetzes soll zugleich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer absichern. … Darüber hinaus wird den Ländern die Kompetenz zur Bestimmung eigener, jeweils landesweit geltender Steuermesszahlen grundgesetzlich eingeräumt.« ...

 

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Hubertus Brauer

Autor

Dr.-Ing. Hubertus Brauer
BDVI-Ehrenmitglied
bdvi(at)brauer-glunz.de