Geodätische Nutzung von UAV versus Drohnenverordnung

Mit Datum vom 7. April 2017 ist die »Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemann­ten Fluggeräten« auf Bundesebene in Kraft getreten. Diese Verordnung wird auch UAV- bzw. UAS-Verordnung oder Drohnenverordnung genannt. Die Verordnung wurde notwendig, weil es immer wieder zu Gefährdungen durch verantwortungslose UAV-Piloten kam. Diese Piloten waren aber stets namenlose Privatpersonen. Ob diese mit der Drohnenverordnung nun besser kontrolliert werden können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Für die professionellen Anwender hingegen – und dies im Gegensatz zu den Ankündigungen des Bundesverkehrsministeriums – sind mit der Drohnenverordnung deutliche Einschränkungen verbunden, auch für die geodätische Nutzung. 

 

Das beginnt mit der Notwendigkeit des Nachweises ausreichen­der Kenntnisse und Fertigkeiten zum Betrieb von UAV. Die Be­scheinigung dieser Kenntnisse soll nach den bisherigen Planun­gen von »zugelassenen« Stellen erfolgen. Da aber noch nicht klar ist, wer das mit welchen Voraussetzungen sein wird, gibt es bis Oktober 2017 eine Übergangsregelung. Eine weitere Bedingung für den Betrieb von UAV ist das Anbringen einer mit Name und Adresse des Besitzers gravierten Plakette am Gerät. Für Geräte oberhalb 5 kg Abfluggewicht ist eine Aufstiegs­erlaubnis erforderlich.

Diese Anforderungen sind jedoch grundsätzlich unproblematisch. Die entscheidenden Einschränkungen liegen im Verbot der Befliegung über oder im seitlichen Abstand von weniger als 100 m zu Wohnbebauungen, Menschenmengen, Infrastruktur­anlagen des Bundes (z. B. Bundesstraßen und Autobahnen) und über 100 m Höhe. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und jeder Interessierte möge sich hierzu den § 21b der Verordnung genau anschauen. Wesentliche Anwendungen der UAV-Technologie, z. B. die Zustandsuntersuchung von Straßen, Gelände­aufnahmen in der Nähe von Autobahnen und/oder Hochspannungsleitungen, Zustandsuntersuchungen von Windkraftanlagen über 100 m Höhe etc., werden dadurch effektiv unmöglich gemacht.

Jedoch ist festzustellen, dass die für Aufstiegsgenehmigungen zuständigen Landesbehörden verunsichert sind, wie mit den Be­stimmungen der Verordnung bei geodätischer Nutzung um­zugehen ist. Für die ÖbVI ist die Bestimmung des § 21a Abs. 2 interessant, in der es heißt: »Keiner Erlaubnis nach Abs. 1 und keines Nachweises nach Abs. 4 bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet.« In § 21b Abs. 1 heißt es weiterhin: »Der Betrieb von unbemann­ten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist verboten, sofern er nicht durch eine in § 21a Abs. 2 genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt […].«

Da der ÖbVI bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unzweifel­haft eine Behörde ist, sind die oben auszugsweise genannten Ver­bots­tatbestände also unbe­achtlich, wenn die UAV-Befliegung für eigene hoheitliche Zwecke er­folgt. Erfolgt die Befliegung im Auftrag einer Behörde, ist die behördliche Eigenschaft des ÖbVI zwar unerheblich, dann ist er als Erfüllungsgehilfe der Behörde unter deren Aufsicht tätig, aber auch hier bleibt fest­zu­halten, dass die Verbotstatbestände nicht greifen.

Interessanterweise wird das zurzeit auch von einigen Aufsichts­behörden so gesehen, allerdings ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt von einer rechtlich gesicherten Auslegung der Verordnung gesprochen werden kann. Insofern muss sich jeder geodätische UAV-Nutzer intensiv mit der neuen Verordnungslage auseinandersetzen und mit den zuständigen Behörden im Ge­spräch bleiben.

Aber individuelle Gespräche sind sicher keine Lösung. Insgesamt sind die Einschränkungen für die geodätische Nutzung so substanziell, dass der BDVI in Zusammenarbeit mit DVW und VDV im Rahmen der InteressenGemeinschaft Geodäsie (IGG) ein Positionspapier erarbeitet hat, das inzwischen dem Bundes­ministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) und dem Verband UAV DACH zugeleitet wurde und auch in die Stellungnahme des BDVI zum Entwurf des 4. Geo-Fortschrittsberich­tes der Bundesregierung Eingang gefunden hat.

Das IGG-Positionspapier ist nur ein Anfang, um auf die Problemstellungen bei der geodätischen Nutzung von UAV aufmerksam zu machen. Der BDVI wird sich weiter um dieses Thema kümmern.

 

Hier geht's zum Artikel im FORUM.

Hier gelangen Sie zum Positionspapier der Interessengemeinschaft Geodäsie.

 

 

 

Beate Ehlers

Autor

Dipl.-Ing. Michael Zurhorst 
BDVI-Präsident
zurhorst(at)bdvi.de