Dienstleistungspaket geschnürt

Dienstleistungspaket

Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das Dienstleistungspaket vorgestellt. Dieses enthält Maßnahmen, die bereits in der EU-Binnenmarktstrategie vom 28. Oktober 2015 angekündigt worden waren. Die neuen Maßnahmen umfassen eine Mitteilung zu Reformempfehlungen bei bestimmten regulierten Berufen [COM(2016) 820 final], einen Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei zukünftigen Berufsregulierungen [COM(2016) 822 final], einen Verordnungs- und einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte [COM(2016) 823 final und COM(2016) 824 final] sowie einen Richtlinienvorschlag zur Reform des Notifizierungsverfahrens [COM(2016) 821 final]. Das Maßnahmenbündel wird den Rechtfertigungs- bzw. den Deregulierungsdruck auf die Freien Berufe weiter erhöhen. Insbesondere das Zusammenwirken der Einzelinitiativen in der Praxis ist als bedenklich einzuschätzen. Immerhin war ein weiterer ursprünglich vorgesehener Legislativvorschlag zum Abbau regulatorischer Hindernisse (Beschränkungen bei Rechtsform, Fremdkapitalbestimmungen, multidisziplinärer Zusammenarbeit) offenkundig gegenwärtig politisch nicht durchsetzbar.

 

Qualitätswettbewerb und Verbraucherschutz wird ein Bärendienst erwiesen

Besonders der Vorschlag zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird vom BFB als sehr kritisch betrachtet. Der BFB begrüßt zwar grundsätzlich die Absicht, den europäischen (Dienstleistungs-)Binnenmarkt weiterzuentwickeln, sieht aber die Dienstleistungskarte dafür als ungeeignet an. Diese würde anerkannt richtigen Zielsetzungen, wie dem Qualitätswettbewerb und dem Verbraucherschutz, einen Bärendienst erweisen.

Die Dienstleistungskarte soll es insbesondere Architekten- und Ingenieurdienstleistern, Wirtschaftsprüfern (ausgenommen gesetzliche Jahres abschlussprüfung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/ 43/EG) und Steuerberatern sowie grundsätzlich auch Rechtsdienstleistern (ausgenommen Rechtsdienstleistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie77/249/EWG und 98/ 5/EG) erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Dienstleistungstätigkeit im EU-Ausland vorgeschrieben sind. Elemente der Dienstleistungskarte sind die Identität des Antragstellers, der Niederlassungsnachweis und spezielle Erfordernisse der entsprechenden Dienstleistung, Informationen zur Reputation sowie Versicherungen.

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nicht Gegenstand der Dienstleistungskarte. Zur Beantragung der Dienstleistungskarte soll sich der Dienstleister mit seinen Daten an eine koordinierende Behörde in seinem Herkunftsland wenden. Der Aufnahmemitgliedstaat soll jedoch weiterhin prüfen können, ob die jeweiligen in ländischen regulatorischen Anforderungen erfüllt sind. Die beigebrachten Daten und Dokumente des Antragstellers sollen allerdings nicht infrage gestellt werden.

Herkunftslandprinzip durch die Hintertür

Ein Hauptkritikpunkt am Vorschlag zur Dienstleistungskarte sind die zu kurzen Prüffristen für den Aufnahmemitgliedstaat, die in der Konsequenz die Einführung des »Herkunftslandprinzips durch die Hintertür« bedingen. Denn falls der Aufnahmemitgliedstaat nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen reagiert, sollen Genehmigungsfiktionen greifen. Beispielhaft zu nennen ist hier die finale Prüffrist von einer Woche in Bezug auf den Antrag einer Dienstleistungskarte zur Niederlassung. Eine sachlich angemessene Überprüfung wäre also nicht mehr sicher gestellt. Wenn aber »Schnelligkeit vor Gründlichkeit« gelten soll, dann würden die qualitätsgarantierenden Kernelemente der Freien Berufe in Deutschland untergraben. An Schärfe gewinnen die zu kurzen Prüffristen noch dadurch, dass eine einmal ausgestellte Dienstleistungskarte eine unbegrenzte Gültigkeit haben soll und so routinemäßige Überprüfungen nicht möglich sein würden ...

 

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Autor

Andreas Müller
Referent für Europafragen im Brüsseler Büro des BFB
andreas.mueller(at)freie-berufe.de