Die Bedeutung der amtlichen Vermessung für die Bestimmung der Reichweite des Eigentums

Die Gewährleistung des Eigentums ist eine der tragenden Säulen unserer Rechtsordnung. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Sicherung des Eigentums an den in der Bundesrepublik millionenfach existierenden Immobilien. Trotz der enormen Relevanz von Grund und Boden trifft das BGB selbst allenfalls bruchstückhafte Regelungen zur räumlichen Reichweite des Eigentums an Grund und Boden, sodass der amtlichen Vermessung entscheidende Bedeutung für die Frage des Grenzverlaufs von Grundstücken zukommt.

Die Amtliche Vermessung als Maßstab für die räumliche Bestimmung des Eigentums an Grund und Boden

Die Bedeutung der amtlichen Vermessung besteht darin, dass sie das Eigentum an Grund und Boden in räumlicher Hinsicht rechtsverbindlich festlegt. Weiterhin werden durch die amtliche Vermessung raumbezogene Daten ebenso vorgehalten wie Informationen, die für die mit Grund und Boden zusammenhängende Besteuerung maßgeblich sind.

Insbesondere können die tatsächlichen Verhältnisse eines Grund­stücks wie Lage, Größe, Nutzungsart als wertbildende Faktoren aus dem Liegenschaftskataster entnommen werden. Dabei ist jedoch einschränkend zu beachten, dass aus vermessungstechnischen Gründen die Flurstücksfläche nicht auf den Quadratmeter exakt verlässlich angegeben werden kann und auch die an­ge­ge­bene Nutzungsart nur im Sinne der Beschreibung eines Zustandes ohne dahinterstehende rechtsverbindliche Erklärung zu verstehen ist.

Die Maßgeblichkeit für die Bestimmung der Reichweite des Ei­gentums an Grund und Boden in räumlicher Hinsicht bedeutet, dass Grenzverlauf, Größe und Geometrie eines Grundstücks durch die amtliche Vermessung rechtsverbindlich bestimmt werden. Dementsprechend hat auch die Rechtsprechung aner­kannt, dass das amtliche Vermessungswesen dem Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit dem Rechtsfrieden, mithin ei­nem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut, dient (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 3. August 2016, 2 LB 140/15, und Beschluss vom 17. Juli 2015, 2 B 78/15; OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2015, 14 A 2395/12; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993,
1 BvR 552/91 und 1 BvQ 27/92, sowie 1. Juli 1986, 1 BvL 26/83).
Die amtliche Vermessung entfaltet Bindungswirkung gegenüber den am Verfahren beteiligten Personen, sodass sich diese die Ergebnisse der amtlichen Vermessung entgegenhalten müssen (vgl. zum Auflassungsvormerkungsberechtigten OVG Berlin-Bran­­denburg, Urteil vom 20. Dezember 2005, 10 B 14.05).

Diese in der amtlichen Vermessung gefundenen Ergebnisse sind auch maßgeblich, soweit sie für zivilrechtliche Auseinandersetzungen von Bedeutung sein sollten.

Hier ist insbesondere an mögliche zivilrechtliche Ansprüche aus § 1004 BGB wegen etwaiger Eigentumsbeeinträchtigungen durch vorgebliche Grenz­verletzungen zu denken.

Dies gilt insoweit, als die Ergebnisse der amtlichen Vermessung nicht durch Umstände infrage gestellt werden, die außerhalb des amtlichen Vermessungswesens liegen. So kann sich etwa ein Nachbar im zivilprozessualen Verfahren nicht darauf be­rufen, dass der in der amtlichen Vermessung festgestellte Grenz­verlauf vermessungstechnisch fehlerhaft zustande gekommen sein soll.

Andernfalls könnte das Ergebnis einer gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg rechtskräftig festgestellten amt­li­chen Vermessung durch die »Hintertür« des Zivilrechtswegs ausgehebelt und in seiner Bedeutung nivelliert werden (in diesem Sinne wohl auch LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2010, 9 O 396/07 U).

Auch das OLG Rostock stellt in seinem Urteil vom 12. März 2015 (3 U 37/14) fest, dass es als Zivilgericht an die bestandskräftigen Ergebnisse der amtlichen Vermessung ebenso wie die Beteiligten gebunden ist, ohne dies jedoch näher zu begründen (so wohl auch OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 8. Juli 2013, 3 U 222/13, be­stätigt durch Beschluss vom 9. September 2013, 3 U 222/13).

Dies soll nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 16. De­zember 2016, I-9 U 275/09) jedoch den im Grund­buch/Lie­gen­schaftskataster ausgewiesenen Eigentümer nicht daran hindern, sein Eigentum zivilgerichtlich im Wege der Feststellungsklage gegen den sein Eigentum bestreitenden Nachbarn durchzusetzen, soweit die Klage nicht auf Feststellung des Grenzverlaufs, sondern auf Feststellung der aus dem Eigentum fließenden ma­teriellen Rechtsposition gerichtet ist ...

 

 

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Markus Kriesten

Markus Kriesten

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg
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