Die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Fragen und Antworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 Erhält der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers, ist für ihn häufig nicht zu erkennen, wann er mit der Rückkehr des Mitarbeiters rechnen kann. Das aber kann den Arbeitgeber bei der Abwicklung eines Kundenauftrages, für den etwa der erkrankte Arbeitnehmer von besonderer Bedeutung ist, in Schwierigkeiten bringen. Diese und weitere Fragen rund um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sind Thema des Beitrags.

Bekanntlich ist der Arbeitnehmer für den Fall seiner Arbeits­unfähigkeit von der Arbeitsleistung befreit. Diese Befreiung betrifft nicht nur die Hauptleistungspflicht, sondern ge­ge­­benenfalls auch Nebenleistungspflichten. Von der Arbeits­unfähigkeit des Arbeitnehmers unberührt bleibt allerdings das Weisungsrecht des Arbeitgebers auf sogenannte leistungssichernde Neben- oder Verhaltenspflichten sowie auf Geheimhaltungs- und Unterlassungspflichten des Arbeit­nehmers. Begrenzt sind diese fortbestehenden Pflichten des Arbeitnehmers durch die den Arbeitgeber treffende Rücksichtnahmepflicht. Daher hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 2. November 2016 – 10 A ZR 596/15 (herun­terzu­laden über www.bundesarbeitsgericht.de) – die Ansicht vertre­ten, dass während der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters die Erteilung von Weisungen des Arbeitgebers auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken sei und sich bezüglich der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren habe. 

Demnach hält das BAG den Arbeitgeber für berechtigt, den erkrankten Arbeitnehmer anzuweisen, mit dem Arbeitgeber ein kurzes Personalgespräch zu führen, wenn 

  • der Arbeitnehmer über Informationen zu wichtigen betrieblichen Abläufen oder Vorgängen verfügt, 
  • ohne deren Weitergabe dem Arbeitgeber die Fortführung der Geschäfte erheblich erschwert oder sogar unmög­lich würde. 

Ein solcher dringender betrieblicher Anlass für eine Wei­sung könnte nach Ansicht des BAG auch gegeben sein, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über aktuell bevorstehen­de Änderungen des Arbeitsablaufes, die erhebliche Auswir­kungen auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers haben, informieren und seine Meinung dazu einholen will. Glei­ches, so das BAG, gelte, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen Bereitschaft sprechen wolle, eine neue Arbeitsaufgabe zu übernehmen, bevor die Stelle anderwei­tig besetzt werde. Voraussetzung für solche Gespräche sei aber stets, dass sie nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit aufschiebbar und dem Arbeitnehmer zumutbar seien. 

Was die Forderung des Arbeitgebers nach einem Erschei­nen des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers bei Vor­liegen der vorgenannten Voraussetzungen anbelangt, so hält das BAG den Arbeitgeber zu einer solchen Forderung nur ausnahmsweise für berechtigt. Voraussetzung für die Pflicht des erkrankten Arbeitnehmers zum Erscheinen im Betrieb sei, dass dessen persönliche Anwesenheit im Betrieb dringend erforderlich sei. Das könne aus technischen Gründen der Fall sein. Das persönliche Erscheinen könne aber auch dann ausnahmsweise unumgänglich sein, wenn der Arbeitgeber mit der Planung des zukünftigen Einsatzes, die gravierende Auswirkungen auch auf andere Arbeitnehmer hat, aus betrieblichen Gründen nicht bis nach der Genesung zuwarten könne und vor der Umsetzung seines Plans mit al­len Betroffenen ein gemeinsames Gespräch führen wolle, um anderenfalls drohenden erheblichen Störungen des Betriebsfriedens oder des Arbeitsablaufes vorzubeugen ...

 

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Beate Ehlers

Autor

Dr. Rüdiger Holthausen 

BDVI-Justiziar
r.holthausen(at)esser-holthausen.de