Bodenwertsteuer: Das Mittel der Wahl

Im Herbst 2016 hatten die Finanzminister der Länder ein Modell für die Reform der Grund­steuer auf den Weg gebracht, nachdem der Bundesfinanzhof die alten Einheitswerte als Be­messungsgrundlage für die Grundsteuer verworfen hatte. In der neuen Legislaturperiode muss jetzt das nach Widerstand aus Bayern und Hamburg aus­gesetzte Ge­setzesvorhaben wieder angestoßen werden. Als Alternative zur geplanten Gesetzesänderung wird ­in diesem Beitrag das Modell einer rein bodenbezogenen Grund­steuer vorgestellt.

 

Neuregelung notwendig – Problem Zeit

Abgesehen von der Bundesregierung hat kaum mehr jemand Zweifel daran, dass die gegenwärtige, auf den Einheitswerten von 1964 (West) und 1935 (Ost) beruhende Grundsteuer B verfassungswidrig ist. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bun­­desverfassungsgericht am 16. Januar 2018 kämpften die Ver­treter der Bundesregierung zwar wie die Löwen; das Ziel war jedoch deutlich: Das Bundesverfassungsgericht sollte bei seiner zu erwartenden Entscheidung gegen die derzeitige Steuer zu möglichst langen Übergangsfristen bewegt werden. Offenbar setzt die Bundesregierung immer noch auf das Kostenwert­modell als Nachfolgemodell, das im Herbst 2016 vom Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurde, aber zwi­schen­­zeitlich der Diskontinuität zum Opfer fiel. Gegen das Kostenwertmodell sprechen jedoch nicht nur verfassungsrechtliche Zweifel (s. Brauer in diesem Heft) und die Tatsache, dass die Front der Befürworter bröckelt: Mittlerweise hat sich neben Nord­rhein-Westfalen auch Niedersachsen (das zusammen mit Hessen das Modell in den Bundesrat einbrachte) auf die Seite seiner Gegner geschlagen (Ramthun 2018).

Das wichtigste Argument gegen das Kostenwertmodell ist wohl der zeitliche Druck: Wenn das Bundesverfassungsgericht gegen die gegenwärtige, auf Ein­heitswerten basierende Grundsteuer entscheidet, bedeutet dies einen verfassungswidrigen Zustand seit dem Jahr 2009. Dieser Zustand müsste jedoch zur Implementation des Kostenwertmo­dells für weitere zehn Jahre auf­rechterhalten werden; erst dann könnte man auf die Einheits­werte verzichten und die Steuer auf Basis der Kostenwerte erheben. Das verlangt aber von den Verfassungsrichtern, einen fast 20 Jahre währenden verfassungs­widrigen Zustand zu dul­den, wie ein Beschwerdeführer zu Recht einwandte. Das Bundes­verfassungsgericht gewährte in der Ver­gangenheit eher Übergangsfristen von zwei bis drei Jahren. Selbst bei einer gering­fügigen Überschreitung dieser Zeitspanne ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass die Grundsteuer zwischenzeitig ausgesetzt wird und eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen wegfällt.

Der Hamburger Finanzsenator Tschentscher stellte in der Verhandlung das wertunabhängige Südmodell als einzige Alterna­tive dar. Dieses beruht lediglich auf der Fläche von Grundstück und aufstehendem Gebäude als Bemessungsgrundlage. Der Im­­plementationsaufwand ist hier jedoch auch nicht signifikant ge­ringer als beim Kostenwertmodell. Hinzu kommt, dass eine Immobilie mitten in München dieselbe Bemessungsgrundlage erhält wie eine in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, wenn nur die Fläche dieselbe ist. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) könnte nicht stärker verletzt werden.

Das von Brauer in diesem Heft favorisierte automatisierte Ver­kehrswertmodell bietet jedoch auch keine Lösung. Der Implementationsaufwand dürfte hier nämlich am höchsten von al­len konkurrierenden Modellen sein. Allein der Aufwand für die erstmalige Bewertung dürfte ca. 2 Milliarden Euro betragen und einen entsprechend langen Zeitraum in Anspruch nehmen (Se­natorin der Finanzen Bremen o. J., S. 58). Zudem bestehen auch hier rechtliche Zweifel: Es dürfte interessant sein nachzu­voll­ziehen, ob und wie Besonderheiten wie versetzte Ge­schos­se, ge­fangene Räume, teilausgebaute Dachgeschosse u. Ä. in einen au­tomatisierten Verkehrswert Eingang finden. Mehr als ein Viertel der von einer Gutachtergruppe automatisiert ermittelten Steuerwerte wichen mehr als 20 % vom Verkehrswert ab (Se­natorin der Finanzen Bremen o. J., S. 49-52). Wenn der Steuer­bescheid jedoch aufgrund von für den Steuerpflichtigen nicht mehr nachvollziehbaren Algorithmen erfolgt, werden in solchen Fällen de facto die auf die Nachvollziehbarkeit der Be­messungs­grundlage bezogenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten beschnitten.

Bodenwertsteuer – Einfach

Die Initiative »Grundsteuer: Zeitgemäß!« (www.grundsteuerreform.net) schlägt daher eine Reform vor, die sich lediglich auf Bodenwert und Bodenfläche des Grundstücks stützt. Die Bodenwerte sind flächendeckend bekannt, wenngleich sicherlich bei der Arbeitsweise der Gutachterausschüsse Luft nach oben ist. Diese könnte vereinheitlicht und auch in einigen Ländern finanziell besser unterlegt werden. Doch schon heute darf da­von ausgegangen werden, dass die Bodenrichtwerte den Typi­sie­rungserfordernissen des Steuerrechts als einem Massenfallrecht genügen ...

 

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Dirk Löhr

 

Prof. Dr. habil.
Dirk Löhr

Professor für Steuerlehre und Öko­logische Ökonomik, Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier
d.loehr(at)umwelt-campus.de