Befragung der Sachverständigen startet im April 2018

Überprüfung der Vergütungsregelungen des JVEG für Sachverständige

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte vor einem Jahr an­gekündigt, mit einer Marktanalyse die Überprüfung und Anpassung der Vergütungssätze des JVEG an die aktuelle Marktentwicklung vorzunehmen. Ein Forschungsvorhaben, das im Ja­nuar die­ses Jahres begonnen wurde und bis Jahresende abgeschlossen sein soll, analysiert nun die aktuel­len Vergütungssätze für Sachverständige in der Privatwirtschaft, um entsprechende Anpassungen auch im JVEG vorzunehmen. Die Befragung der Sachverständigen soll im April 2018 beginnen.

 

Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) regelt die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, wenn diese im Auftrag eines Gerichts, der Staatsanwalt­schaft oder einer Behörde tätig werden. Die Höhe der Vergütung ist in § 9 und der dazugehörigen Anlage 1 mit den jeweiligen Sachgebieten im Gesetz genau geregelt. Das JVEG ist damit die Honorarordnung für die gerichtlich tätigen Sachverständigen.

Die derzeit geltenden Vergütungssätze sind zuletzt aufgrund einer Marktanalyse im Zeitraum 2008-2010 angepasst worden und sind seit 2013 in Kraft. Die Bundesingenieurkammer hat sich deshalb schon seit Längerem dafür eingesetzt, dass diese Ver­gütungssätze an die aktuelle Marktentwicklung erneut an­gepasst werden.
Das BMJV hat im Frühjahr 2017 angekündigt, in einer neuen Markt­­analyse die Überprüfung und Anpassung der Vergütungs­sätze des JVEG an die aktuelle Marktentwicklung vorzunehmen.

In einem ersten Schritt hat das BMJV in einem hierfür einge­rich­teten Beirat, in dem auch die Bundesingenieurkammer vertreten ist, die Vertreter der Bestellungskörperschaften, der Dachverbände, des Instituts für Sachverständigenwesen e. V. sowie der Landesjustizverwaltungen um Erfahrungen und Änderungs­bedarf an der nach der letzten Reform 2013 vorgenommenen Neueinteilung der Sachgebiete in Anlage 1 zu § 9 JVEG ge­be­ten. Während des letzten Jahres wurde dabei die Sachgebiets­liste überarbeitet. Für den Ingenieurbereich wurden dabei insbesondere die Sachgebiete »Geotechnik, Erd- und Grundbau« sowie »Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bau­leistungen« zusätzlich in die Anlage 1 aufgenommen.

In einem zweiten Schritt wurde nun vom BMJV eine neue Markt­analyse beauftragt, bei der die aktuellen Vergütungssätze für Sachverständige in der Privatwirtschaft analysiert werden, um dann entsprechende Anpassungen auch im JVEG vorzunehmen. Das Forschungsvorhaben startete Anfang Januar 2018 und soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Befragung der Sach­verständigen soll im April 2018 starten.

 

Aufruf zur Teilnahme

Das Ergebnis der Befragung wird Grundlage für die Neu­festset­zung der Honorarsätze für gerichtlich tätige Sach­verständige sein.

Deshalb: Nehmen Sie unbedingt an der Befragung teil. Nur ein repräsentativer Rücklauf mit Angaben über die derzeit in der Privatwirtschaft erzielbaren Vergütungssätze wird den Sachverständigen in den nächsten Jahren eine vergleichbare Vergütung auch bei Gerichtsgutachten sichern.

 

Auftragnehmer und Projektleitung

Auftragnehmer ist die Firma INTERVAL GmbH aus Berlin, die als unabhängiges Forschungsinstitut auf empirische Studien und insbesondere Evaluierungen von Projekten, Programmen und Gesetzen spezialisiert ist.

Projektablauf im Überblick

Im Rahmen des Forschungsvorhabens wird eine repräsentative Befragung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durchgeführt. Die Befragung erfolgt primär online. Unmittelbar vor Beginn der Befragung werden die Sachverständigen auch von ihren Ingenieurkammern nochmals auf den in Kürze bevorstehenden Beginn der Befragung hingewiesen und zur Teilnahme aufgefordert werden.

Wenn zu Befragende nicht per E-Mail erreichbar sind und kei­nen Internetzugang haben, können sie per Fax an der Befragung teilnehmen.

Die Einladungsschreiben zur Teilnahme an der Befragung werden voraussichtlich im April 2018 per E-Mail und wo notwendig per Fax versendet. Absender ist die INTERVAL GmbH, der Ver­sand erfolgt über diesen Absender: JVEG@interval-berlin.de.

HINWEIS | Bitte stellen Sie bereits jetzt sicher, dass der E-Mail-Absender JVEG@interval-berlin.de nicht durch den Spam-Filter ausgesondert wird.

Die Kontaktdaten erhält die INTERVAL GmbH von den Bestellungs­körperschaften bzw. Verbänden ausschließlich zum Zweck der Durchführung dieser Studie.

Jedes Einladungsschreiben enthält einen individuellen Code und einen Link, der zum Fragebogen führt. Über den Code wird sichergestellt, dass an der Befragung nur zuvor eingeladene und somit autorisierte Personen teilnehmen.

Inhalt der Befragung

Im Fokus der Befragung stehen wirtschaftliche Eckdaten zur Tä­tigkeit der Sachverständigen, die Kalkulationsweise (z. B. mit/ohne Nebenkostenpauschalen) sowie die Höhe der Stundensät­ze, die außerhalb von Justiz und Verwaltung erzielt werden.

Während der Befragungsphase (voraussichtlich April bis Juni 2018) stehen Mitarbeiter der INTERVAL GmbH für Rückfragen und technische Hilfe bereit (Support). Im Einladungsschreiben und in der Online-Befragung selbst werden Ansprechpartner, eine E-Mail und Telefonnummer des Supports genannt.

Datenschutz und Freiwilligkeit

Die Befragung wird anonym und unter Wahrung des Datenschutzes durchgeführt. Angaben der Befragten werden nicht weitergegeben und nur aggregiert mit den Angaben anderer Befragter (Durchschnittswerte) dokumentiert. Die Kontaktda­ten der zu Befragenden nutzt die INTERVAL GmbH ausschließ­lich zur Durchführung dieser Untersuchung und löscht sie spä­testens drei Monate nach Abschluss.

Weiterer Zeitplan

Im Dezember 2018 sollen die Ergebnisse der Untersuchung dem BMJV in Form eines Endberichts übergeben werden.

 

 

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Markus Balkow

RA Markus Balkow

Stellvertretender Geschäftsführer der Bundesingenieurkammer
balkow(at)bingk.de