Auf den Punkt gebracht: die Grenzfeststellung in Mecklenburg-Vorpommern

BDVI Kongress 2016

Seit 2010 stellt Mecklenburg-Vorpommern wie zuvor bislang nur Hessen und Thüringen im Grenzfeststellungsverfahren nur noch auf Grenzpunkte anstatt auf den Grenzverlauf ab. Die dazu ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung offenbart im Vorfeld kaum bedachte Konsequenzen, die Veranlassung bieten, diesen Paradigmenwechsel kritisch zu hinterfragen.

 

Definitionsmodelle der Grenzfeststellung

Will man über Spezialfragen der Bestimmung von Grenzen in einem Bundesland diskutieren, so ist es unumgänglich, sich zuvor dem landesspezifischen Begriffsverständnis zu widmen. Wohl kein anderer Fachterminus ist im deutschen Vermessungs- und Katasterrecht so unterschiedlich besetzt wie die »Grenz­feststellung«, auch wenn es sich dabei immer nur um Nuancen handelt.

Teilweise werden gleiche Begriffe mit unterschied­lichen Begriffsinhalten belegt. Hinzu tritt noch, dass sich das Begriffs­verständnis im Laufe der Zeit gewandelt hat. Wäh­rend die na­he­zu 100 Jahre alte preußische Anweisung II für das Verfahren bei den Fortschreibungsvermessungen unter der Feststellung der Grenzen noch den Realakt der Grenzermitt­lung subsumier­te, wird nach heutigem Sprach­gebrauch darunter regelmäßig der auf die Sachverhaltsermittlung folgende nach außen wir­kende Rechtsakt verstanden.

Trotz zunehmender Differenzierung lassen sich alle länder­­spezi­fischen Regelungen zur Grenzfeststellung auf zwei sich grund­­sätzlich unterscheidende Definitionsmodelle zurückführen.

a | Wiederholungsmodell

In der Hälfte der Bundesländer ist die Grenzfeststellung als wie­­derholbarer öffentlich-rechtlicher Verwaltungsvorgang ausgestaltet, mit dem die hoheitliche Entscheidung einer be­fug­ten Vermessungsstelle über den örtlichen Verlauf der im Lie­genschaftskataster nachgewiesenen Flurstücksgrenzen verbunden ist. Eine Differenzierung zwischen festgestellten und nicht festgestellten Grenzen findet dabei nicht statt. Die Grenz­­fest­stel­lung erzeugt für die betroffene Flurstücksgrenze keinen besonderen Status, der sie von nicht festgestellten Grenzen abhebt. Zum Teil wird begrifflich danach differenziert, ob ent­we­der be­stehende Grenzen nach dem Katasternachweis oder neue Grenzen entsprechend dem Zerlegungsauftrag festgestellt wer­den, doch gilt hier bei abweichender Begriffswahl das gleiche Prinzip. So erfolgt in Hessen die »Feststellung« neuer Grenzen in einem Grenzfestlegungsverfahren. In Thüringen werden wie­derum die Über­tragung und Feststellung des örtlichen Verlaufs bereits im Liegenschaftskataster nachgewiesener Flur­stücks­gren­zen als Grenzwiederherstellung bezeichnet, während die Grenz­feststellung ausschließlich neuen Grenzen vorbehalten ist.

Gemeinsam ist allen Spielarten der wiederholungsfähigen Grenz­feststellung, dass das Ergebnis der Grenzermittlung durch die förmliche Feststellung jedes Mal aufs Neue amtlich bestätigt und damit ver­bindlich wird. Als eine für die Betroffenen verbindliche Entscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung erfüllt sie die Tat­be­stands­merkmale eines Verwaltungsakts nach § 35 Ver­wal­tungs­­verfahrensgesetz (VwVfG).

b | Statusmodell

Im Gegensatz zu der zeitpunktfixierten, momentanen Aussage der wiederholungsfähigen Grenzfeststellung orientiert sich das in der anderen Hälfte der Bundesländer einschließlich Mecklen­burg-Vorpommern verankerte Grundmodell der Grenzfeststellung da­rauf, dass eine Grenze nur einmal mit verbindlicher, dau­ern­der Wirkung festgestellt wird. Die erstmalige Grenz­fest­stel­lung bedeutet, dass die unter (aktiver oder passiver) Mit­wir­kung der Be­teiligten festgestellte Grenze fortan geo­metrisch eindeutig im Liegenschaftskataster nachgewiesen wird. Die einmal so festgestellte Grenze behält ihren Status auch bei spä­teren Vermes­sungen bei. Wenn eine im Liegenschaftskataster nachgewiesene Grenze als festgestellt anzusehen ist, dann erfolgt deren Wie­derherstellung im Gegensatz zur wiederholungsfähigen Grenz­feststellung nach verbreiteter Ansicht nicht in Form eines feststellenden Verwaltungsakts, sondern als ein »rein tatsäch­licher Vorgang« (OVG NRW vom 7. Juni 1995, 7 A 817/90). So handhabt es auch das Geoinformations- und Vermessungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (GeoVermG M-V). Laut amtlicher Begründung zu § 29 Abs. 5 ist die Grenzwiederherstellung ein »wiederholbares, schlichtes Verwaltungshandeln« und kommt immer dann zur Anwendung, »wenn die im Liegenschaftskatas­ter nachgewiesenen Grenzpunkte bereits fest­gestellt sind, aber nochmals in die Örtlichkeit übertragen werden sollen. Die Grenz­wiederherstellung selbst ist kein Verwaltungsakt, sie kann aber in den Verwaltungsakt Abmarkung münden.« Die eigentliche Grenzfeststellung hat hingegen, soweit sie nicht wie z. B. in Brandenburg erst durch eine gesetzliche Anerkennungsfiktion eintritt (vgl. VG Cottbus vom 5. Oktober 2006, 3 K 251/02), die Quali­tät eines Verwaltungsakts. So ist es auch ausdrücklich in Mecklenburg-Vorpommern. § 29 Abs. 2 Satz 4 GeoVermG M-V bringt es kurz und schmerzlos auf den Punkt: »Die Grenzfeststellung ist ein Verwaltungsakt.«

Grenzpunktfeststellung

Neben der grundsätzlichen Modelldifferenzierung muss bei der Systematisierung der Grenzfeststellung noch nach dem zugrunde liegenden Gegenstand unterschieden werden. Infrage kommen die Flurstücks- und Grundstücksgrenze als linienhafte Rechtsobjekte bzw. die einzelnen Grenzpunkte selbst als kleins­te Einheit im Liegenschaftskataster. Damit verknüpft ist dann die Fragestellung, ob entweder die Feststellung des Grenzverlaufs zwischen zwei Punkten den Verwaltungsakt Grenzfeststellung umfasst oder ob nur der Feststellung des jeweiligen Grenz­punkts Verwaltungsaktcharakter zukommt. Denkbar ist zudem die Mischform, dass die als Verwaltungsakt definierte Feststellung des Verlaufs einer Grenze zunächst die Feststellung von mindestens zwei Grenzpunkten, mithin den Erlass von zwei Verwaltungs­akten voraussetzt.

Rechtsgrundlagen

In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2010 der Schwenk von der Grenzverlaufsfeststellung hin zur Grenzpunktfeststellung voll­zogen. Mit dem GeoVermG M-V vom 16. Dezember 2010 hat der Gesetzgeber das Rechtsobjekt der Grenzfeststellung und damit zugleich den Inhalt der diesbezüglichen Verwaltungs­akte ge­genüber dem früheren Recht geändert. Während § 16 Abs. 2 des vormaligen Vermessungs- und Katastergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2002 noch die Feststellung der Flurstücksgrenze als örtlichen Grenzverlaufs vorsah, wird nach § 29 Abs. 2 GeoVermG M-V heute der vorhandene oder vor­ge­sehene Grenzpunkt einer Flurstücksgrenze festgestellt. Auch das Anhörungserfordernis in § 31 Abs. 2 Satz 3 GeoVermG M-V stellt insoweit nur auf die Feststellung (und Abmarkung) von Grenz­punkten ab. Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen (LiVermVV M-V) vom 15. September 2014 liefert unter Nr. 6.5 Abs. 1 die passende Definition: »Nach Anhörung der Beteiligten werden für die ermittelten Grenz­punkte die Übereinstimmung ihrer örtlichen Lage mit den Beweismitteln, den Willenserklärungen (für vorgesehene Grenzen) oder den rechtsverbindlichen Festlegungen im beantragten Umfang oder von Amts wegen amtlich bestätigt (Grenzfeststellung).« Die Begründung zum Gesetzentwurf (Landtagsdruck­sache 5/3476) spricht insoweit von einer »durchgrei­fen­den Umstellung« auf die Feststellung (und Abmarkung) des Grenz­punk­tes. Konkret begründet wird das Abstellen auf den Grenzpunkt damit, dass dies den Vermessungsstellen nunmehr besser ermöglichen würde, flexibel auf die Vorstellungen und Sicht­weisen des Antragstellers zu reagieren.

Mit der Grenz(punkt)feststellung ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 GeoVermG M-V zugleich eine punktbezogene Statusaussage ver­knüpft: »Der Grenzpunkt einer Flurstücksgrenze ist festge­stellt, wenn seine örtliche Lage im geodätischen Raumbezug geo­metrisch eindeutig erfasst und die Entscheidung über seine Lage unter Mitwirkung der Beteiligten bestandskräftig geworden ist.« Der Grenzverlauf selbst ist dabei kein Gegenstand der behördlichen Feststellungsentscheidung, sondern ergibt sich nach § 29 Abs. 1 Satz 2 GeoVermG M-V kraft Gesetzes: »Sind zwei benachbarte Grenzpunkte einer Flurstücksgrenze gemäß § 31 Abs. 3 [d. h. mit Grenztermin] festgestellt worden, dann ist auch ihre geometrisch definierte Begrenzungslinie festgestellt.« Die Feststellung benachbarter Grenzpunkte führt also mittelbar zu einer Statusänderung der sie verbindenden Grenze. Nach Nr. 6.5. Abs. 5 LiVermVV M-V tritt die Rechtsfolge immer dann ein, »wenn die benachbarten Grenzpunkte in einem Verwaltungs­­verfahren festgestellt oder wiederher­ge­stellt wurden«. Damit einhergehend ist im Grenztermin darauf hinzuweisen, dass mit der geometrisch eindeutigen Erfassung zweier benachbarter Grenzpunkte im geodätischen Raumbezug, die unter Mit­wir­kung der Beteiligten bestandskräftig geworden sind, auch ihre geometrische Begrenzungslinie als Flur­stücksgrenze festgestellt ist (Nr. 6.5 Abs. 4 LiVermVV M-V).Unter »benachbarten Grenz­punkten« sind dabei vorrangig die Knickpunkte der Begrenzungs­linien eines Flurstücks sowie die gegebenenfalls auf diesen Li­nien liegenden festgestellten Grenzpunkte zu verstehen (Nr. 4.1.1 Abs. 4 LiVermVV M-V), sodass es immer auch von einer Feststel­lung benachbarter Grenz­punkte indirekt betroffene Zwischengrenzpunkte geben kann.

 

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Autor

Dipl.-Ing. Frank Reichert
BDVI-Geschäftsstellenleiter
der LG Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern und Sachsen-Anhalt
reichert(at)bdvi.de