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Das Aktuelle Heft 02/2016

Mehr als nur Abriss Mehr als ein Vergleich Mehr als gedacht Zum BDVI
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Inhalt Heft 02/2016


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Es darf nicht mit dem Fluchtstab aufhören!

Ein FORUM-Interview von Andreas Bandow | FORUM-Redaktion

 

Mitte April traf das FORUM zwei der drei Mitglieder des Vorstandes der Landesgruppe Saarland zum Interview. Die Reise nach Saarbrücken war aufschlussreich und informativ und brachte Antworten auf Fragen zu ALKIS® im Saarland, zu der besonderen Situation, drei Kataster-grundlagen zu haben, zu kurzen Wegen und zur Nachwuchssituation im Land. Ein lohnens- und lesenswertes Gespräch.

FORUM  |  In der FORUM-Redaktion gibt es als Prüfinstrument für den Nutzen eines Beitrages die Frage: Was nutzt dieser Artikel den ÖbVI im Saarland? Zum Beginn des Interviews drehe ich diese Frage um: Was aus dem Saarland muss ein ÖbVI in Schleswig-Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern zwingend wissen?

ERIK WERNY  |  Im Saarland sind wir stolz darauf, dass sämtliche ÖbVI auch Mitglied im BDVI sind. Ich weiß nicht, ob es das in einem anderen Bundesland noch gibt.

PETER HEINRICH  |  Obwohl wir natürlich auch nicht die Menge an ÖbVI haben.

WERNY  |  Wir sind elf ÖbVI in acht Büros.

HEINRICH  |  Übersichtlich. Interessant ist sicherlich die historische Entwicklung des Katasters im Saarland. Ich glaube, es gibt nur wenige Bundesländer, in denen mal bayerisches, mal preußisches und mal französisches Kataster galt, was heutzutage immer noch aufzufinden ist. Trotz ALKIS®.

Zur BDVI-Arbeit. Der neue Vorstand besteht aus drei Kollegen. Haben Sie sich neu zusammengefunden?

WERNY  |  Ja, im Prinzip schon. Als Thomas Rickmann signalisierte, dass er nicht mehr kandidieren wird, hat er zuerst zum Gespräch gebeten. Der damalige Stellvertreter Michael König stand für den Vorsitz nicht zur Verfügung und ja – dann kam ich mit ins Boot. Michael König stand als Stellvertreter weiterhin bereit und es war nur dann auch Peter Heinrich mit ins Boot zu nehmen.

Ist die Vorstandsarbeit mit drei Kollegen zu schaffen?

WERNY  |  Alles, was hier im Saarland anfällt, ist doch recht überschaubar. Es sind auch generell sehr kurze Wege hier. Wir sind uns alle persönlich gut bekannt und müssen nicht großartig Termine mit dem Landesamt oder dem Ministerium vereinbaren. Daher reichen drei Vorstandskollegen gut aus.

 

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Die Aufregung
über ein neues Gesetz

Datenschutz und Datenschutzerklärung

Rüdiger Holthausen | Köln

 

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. 2016 I, S. 233) am 24. Februar 2016 wird in zahlreichen aufgeregten Veröffentlichungen vor allem im Internet das Gefahrenpotenzial einer unzureichenden oder sogar ganz fehlenden Datenschutzerklärung beschrieben. Mitunter entsteht bei diesen Mitteilungen der Eindruck, die Anforderungen an eine Datenschutzerklärung seien nun gesetzlich neu bestimmt worden.

Richtig ist sicherlich ein weitverbreitetes Unwissen über die Rechtsgrundlagen und den erforderlichen Inhalt einer Datenschutzerklärung sowie über die Rechtsfolgen einer ganz fehlenden oder mangelhaften Datenschutzerklärung. Im Folgenden sollen daher Rechtsgrundlagen, Inhalt und Bedeutung der Datenschutzerklärung zusammenfassend beschrieben und die letzten gesetzgeberischen Aktivitäten zum Datenschutz erläutert werden.

Am Ende wird sich ergeben: Die Aufregung um das neue Gesetz kann sich für die Angehörigen der Freien Berufe wieder legen, solange sie sich an die Grundregeln des Datenschutzes halten und sich nicht auf Abenteuer mit von ihnen gespeicherten Daten ihrer Auftraggeber einlassen.

 

1 | Rechtliche Grundlagen der Datenschutzerklärung sind § 13 Telemediengesetz (TMG) und § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nach § 13 Abs. 1 TMG haben Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs insbesondere über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Diensteanbieter sind nach § 2 Nr. 1 TMG natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln. Davon erfasst sind insbesondere Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit.

Darüber hinaus beschreibt § 33 Abs. 1 BDSG ebenfalls, dass der Betroffene bei erstmaliger Speicherung seiner personenbezogenen Daten für eigene Zwecke des Unternehmers von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen ist.

Personenbezogene Daten sind nach § 3 Abs. 1 BDSG »Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)«.

Hierunter fallen also sämtliche Angaben, die einer natürlichen Person zugeordnet werden können, das gilt maßgeblich für Name und Anschrift eines Auftraggebers – bei Grundstücksvermessungen auch die Eigentümerdaten der am Verfahren Beteiligten −, die der Auftragnehmer im Zuge der über das Internet erfolgten Auftragserteilung im Wege des E-Commerce speichert.

Nur derjenige Unternehmer, der eine Internetseite ohne jede Interaktion mit Nutzern der Internetseite unterhält und ohne dass Nutzerdaten gespeichert werden, benötigt keine Datenschutzerklärung.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit der Umgang mit diesen Daten entweder durch das Gesetz erlaubt ist – insbesondere durch das BDSG und die Datenschutzgesetze der Länder – oder wenn der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG).



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Vermessungsbehörden müssen über Eigentümerdaten Informieren

Planung von Windenergieprojekten

Jan Thiele | Potsdam

 

Die Umsetzung von Windenergieprojekten beginnt immer bei der Flächensicherung. Die Schwierigkeit besteht allerdings oftmals darin, von den zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörden die erforderlichen Eigentümerinformationen zu erhalten. Dass hierauf ein gesetzlicher Anspruch besteht, hat nunmehr die Rechtsprechung bestätigt.


1 | Ausgangslage

Folgendes Fallbeispiel soll in die Problematik einführen:

Ein Unternehmen, das sich mit der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Betriebsführung von Windenergieanlagen (WEA) befasst, plant ein neues Projekt im Bundesland Sachsen. Für die Umsetzung des Vorhabens hat das Unternehmen bei der zuständigen Behörde, dem Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN), die Bereitstellung von Eigentümerdaten im Bereich einer Gemeinde beantragt.

Die Informationen sind insbesondere für die Standort- und Wegeplanung sowie die Verlegung von Leitungen und die Berücksichtigung von Eigentümerinteressen erforderlich. Der GeoSN teilt auf die Anfrage allerdings mit, Eigentümerdaten könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, da das Unternehmen über kein berechtigtes Interesse verfüge.

Diese Erfahrung machen Unternehmen regelmäßig bei der Projektvorbereitung: Immer wieder scheitern Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien wie die Planung von WEA oder von Freiflächenfotovoltaikanlagen bereits im Ansatz bei der Flächenprüfung, weil sich Vermessungs- und Katasterbehörde weigern, die Identität von Grundstückseigentümern mitzuteilen. Regelmäßig heißt es zur Begründung, für die Herausgabe der Eigentümerdaten fehle es am erforderlichen berechtigten Interesse der Antragsteller bzw. stünden die schutzwürdigen Interessen der Grundstückseigentümer entgegen.

Die Informationen zur Person des Grundstückseigentümers sind für Projektierer jedoch von entscheidender Bedeutung: Die Eigentümerangaben versetzen die Unternehmen in die Lage, festzustellen, ob sich auf den ausgewählten Flächen Projekte realisieren lassen. Nur wer die für ein Vorhaben erforderlichen Flächen durch den Abschluss von Nutzungs- oder Kaufverträgen gesichert hat, kann eine Genehmigung beantragen und ein Projekt erfolgreich umsetzen.

Vor diesem Hintergrund wenden sich Unternehmen, Planungsbehörden oder Vermessungsingenieurbüros im Zuge der Projektentwicklung regelmäßig zunächst an die zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörden mit der Bitte, die Eigentümerdaten von Grundstücken zu übermitteln.

Wird die Auskunft dann verweigert, können Verträge zur Grundstückssicherung nicht geschlossen und damit Projekte nicht begonnen werden. Auf diese Weise werden immer wieder Investitionen in Millionenhöhe blockiert.

In diesem Konflikt lässt nunmehr die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit aufhorchen, die den Unternehmen der Windenergiebranche einen Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten zugesprochen hat (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25. November 2014 – 4 A 6492/13). Auch wenn das Urteil sich zunächst nur auf die niedersächsische Rechtslage bezieht, lassen sich die Argumente auch auf Auskunftsbegehren in den übrigen Bundesländern übertragen.

 

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